<strong>Potsdam (epd).</strong> Der brandenburgische Landtag wird nun doch am Donnerstag über den rassistischen Anschlag von Hanau debattieren. Das Landesverfassungsgericht verfügte am Mittwoch, dass die Landtagspräsidentin eine von der CDU-Fraktion gewünschte Aktuelle Stunde dazu in die Tagesordnung aufnehmen muss (Aktenzeichen VfGBbg 1/20 EA). Zuvor hatte Landtagsvizepräsident Andreas Galau von der AfD sein Einvernehmen dazu verweigert. CDU und SPD äußerten sich erleichtert über die Anordnung des Verfassungsgerichts. Bereits am Mittwoch gedachte der Landtag der Terroropfer von Hanau mit einer Schweigeminute.

AfD-Politiker darf Aktuelle Stunde nicht blockieren.

Landtag debattiert doch zu Hanau

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AfD 27. Februar 2020

Landtag debattiert doch zu Hanau