Steinmeier zu AfD-Skandal: „Verfassungsfeinden entgegenstellen“
„Unser Grundgesetz garantiert gleiche Rechte für alle Staatsbürger“, betont Bundespräsident Steinmeier und bezieht damit Stellung nach der Enthüllung von Vertreibungsplänen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf die Enthüllung von Vertreibungsplänen von Rechtsextremisten für Menschen mit Migrationsgeschichte reagiert. „Wir müssen uns Verfassungsfeinden entgegenstellen“, erklärte er zu den aktuellen Demonstrationen für Demokratie in zahlreichen deutschen Städten. Die Proteste gegen rechts sind eine Reaktion auf das Bekanntwerden eines entsprechenden Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen im November in Potsdam.
Deutscher oder Deutsche zu sein, hänge nicht von Hautfarbe oder Herkunft ab, schrieb Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin für den Bundespräsidenten auf der Internetplattform X, vormals Twitter. Es gebe keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse. Wer Gegenteiliges behaupte, offenbare seine Verfassungsfeindlichkeit. „Unser Grundgesetz garantiert gleiche Rechte für alle Staatsbürger“, erklärte Steinmeier.
Soziologe Nils C. Kumkar: AfD-Wählerinnen und Wähler könnten sich bestätigt fühlen
Unterdessen sagte der Bremer Soziologe Nils C. Kumkar der Süddeutschen Zeitung zu den mutmaßlichen Auswirkungen der Enthüllungen durch das Recherchenetzwerk „Correctiv“ auf das Wahlverhalten von Menschen, das „laute Erschrecken“ könnte auch manche potenzielle Wähler ins Grübeln bringen. „Aber der Umfang und das Ergebnis des Grübelns sind naturgemäß schwer vorherzusagen“, fügte Kumkar hinzu.
Die Berichte über die Absicht von Rechtsextremisten, Millionen von Deutschen mit Migrationshintergrund auszubürgern, haben unser Land aufgerüttelt. In vielen deutschen Städten gehen zehntausende Menschen gegen Extremisten auf die Straße: 🧵1/3
— Cerstin Gammelin (@BPrSprecherin) January 17, 2024
Zu den Demonstrationen sagte der Wissenschaftler, der zu politischem Populismus forscht: „Diejenigen, die ohnehin der Meinung sind, dass millionenfache Deportationen von Migrantinnen und anderen, die ihnen nicht in den Kram passen, im Prinzip eine gute Idee wären – die werden die Demonstrationen nicht schrecken.“ Wer die AfD aus Trotz wähle, könnte sich aus Kunkmars Sicht sogar eher bestätigt fühlen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie in Potsdam geschehen, gegen sie auf die Straße gehen.
Seit dem Wochenende habe bundesweit Zehntausende Menschen demonstriert, weitere Demonstrationen sind für die nächsten Tage geplant. Bundeskanzler Scholz erklärte dazu: „Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die spalten wollen.“