Städtetag-Präsident: Thema Migration nicht Demagogen überlassen
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, warnt davor, das Thema Migration radikalen Verfassungsfeinden und Demagogen zu überlassen. „Wir dürfen nicht dem zynischen Spiel der Populisten verfallen, die eine menschenfeindliche Ideologie verbreiten und gegen Menschen hetzen, die ein bereichernder Teil unserer Gesellschaft sind“, sagte der Oberbürgermeister von Münster am Mittwochabend. Der CDU-Politiker äußerte sich bei einem geistlichen Themenabend im Dom von Münster.
„Es ist problematisch, wenn alle Formen von Migration in einen Topf geworfen werden“, so Lewe. Deutschland sei maßgeblich auf Migration angewiesen und die dynamische Vielfalt sei als Chance zu begreifen.
Eine christliche orientierte Migrationspolitik müsse sich an dem Gebot der Nächsten- und Feindesliebe orientieren, sagte der kommunale Spitzenvertreter. Von daher gebe es eine Verpflichtung, das Leid anderer Menschen mitzutragen. Falsch sei es, sich abzuschotten. „Engstirnigkeit und Extremismus gehen an der Realität vorbei“, so der Politiker.
Mit Blick auf politisch Verfolgte sagte der Städtetag-Präsident, ihr Recht auf Asyl sei nur zu bewahren, wenn man sich an die Regeln halte. Die Situation der Elendsflüchtlinge fordere besonders heraus. Es sei nicht möglich, alle von ihnen aufzunehmen. „Wir müssen aber dazu beitragen, dass die Bedingungen in ihren Herkunftsländern verbessert werden, denn das ist noch nicht ausgeschöpft.“ Manchmal gebe es unter Zuwanderern auch Systemsprenger, Integrationsverweigerer und Extremisten. Ihnen gegenüber müsse der Rechtsstaat als wehrhafte Demokratie auftreten.
„Andererseits ist es keine menschenfreundliche und christliche Haltung, vor den vielen Toten auf dem Mittelmeer die Augen zu verschließen“, sagte Lewe. „Das Schicksal der Menschen darf uns nicht egal sein. Da ist unsere Solidarität gefragt. Und es ist notwendig, den Schleusern das Handwerk zu legen.“
Wegen der Migration stünden Kommunen in Deutschland vor großen Herausforderungen, führte Lewe aus. Viele Städte und Gemeinden seien an ihre Belastungsgrenze gestoßen und sähen sich immer mehr als Mängelverwalter, weil es an Wohnungen, Kita-Plätzen, Bildungsangeboten und beruflichen Perspektiven fehle. „Wir sind auf die Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen und brauchen ein nachhaltiges System.“ Integration sei eine Daueraufgabe und müsse dauerhaft finanziert werden.
Lewe forderte eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. „Wir brauchen einfachere Verfahren, denn Flüchtlinge müssen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Und ihre beruflichen Qualifikationen müssen zügig und unbürokratisch anerkannt werden.“