Sozialverbände bewerten CDU-Grundsicherungsvorschlag verschieden
Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form wieder abschaffen. Die Pläne stoßen auf Zustimmung und Ablehnung bei Caritas, Diakonie & Co.
Der CDU-Vorschlag für eine neue Grundsicherung zur Ablösung des Bürgergelds stößt bei Sozialverbänden auf ein geteiltes Echo. Der Deutsche Caritasverband begrüßte am Montag in Berlin, dass die Union nun klarer beschreibe, welche Reformen sie sich vorstelle, anstatt weiter eine Debatte um vermeintliche Fehlanreize mit teilweise populistischen Zügen anzuheizen.
Die CDU möchte den Begriff „Bürgergeld“ abschaffen, da er aus ihrer Sicht in die Irre führt. Stattdessen setzt sie auf eine „Neue Grundsicherung“, die vor allem für die Menschen da sein solle, die Hilfe brauchten. Wer hingegen arbeiten könne, sich dem aber verweigere, solle sanktioniert werden. Bei Totalverweigerern gehe man davon aus, dass diese keine Unterstützung benötigten, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einem Beschluss des Parteivorstands.
Die Caritas erklärte, ein Großteil der Grundsicherungsempfänger sei entweder nicht erwerbsfähig oder stehe dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung. Wichtig sei, dass in der Debatte der befähigende Charakter des Leistungssystems zum Ausdruck komme, so Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Hierfür sei der Begriff der Grundsicherung besser geeignet. Zwei Punkte der CDU sollten aus Sicht des Verbands besonders auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft werden: die Mietübernahme für Leistungsempfänger und die Existenzsicherung der Familienangehörigen, die von der Verweigerung eines Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft mitbetroffen wären.
Dagegen warf die Sozialvorständin der evangelischen Diakonie, Maria Loheide, der Union vor, sich populistisch zu äußern und damit verantwortungslos zu handeln. „Es ist gefährlich, sozialstaatliche Hilfen mit Drohungen zu versehen und dabei die Schwächsten in unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel chronisch Kranke, Menschen mit Lese- und Schreibproblemen und Menschen, die im Bildungssystem durchgefallen sind, zu bestrafen.“ Menschen benötigten wirksame Unterstützung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. „Die ständigen Debatten über Sanktionen gehen an der Realität vorbei.“
Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) lehnte den Vorschlag der CDU ab. Die „Neue Grundsicherung“ sei „alter Wein in neuen Schläuchen und wird keines der Probleme armutsbedrohter Menschen und auch nicht den Fachkräftemangel lösen“, sagte AWO-Präsident Michael Groß. „Außer falsche Vorurteile zu wiederholen, vermag das Konzept wenig auszurichten.“ Der mit dem Bürgergeld eingeschlagene Weg bleibe richtig – auch wenn noch viel zu tun sei.