Schuster: UNRWA-Zahlungen sind nicht nachvollziehbar
Deutschland arbeitet wieder mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammen. Das ruft Kritik hervor. Jetzt sagt der Präsident des Zentralrats der Juden, was er davon hält.
Die Wiederaufnahme von deutschen Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA nennt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nicht nachvollziehbar. Diese Entscheidung sei überraschend gekommen, erklärte Schuster am Freitag in Berlin. “Der inhaltlich dünne Bericht der Vereinten Nationen, der selbst Verflechtungen der Organisation mit Terroristen nicht ausschließen kann, ist eine unzulängliche Grundlage für eine Weiterfinanzierung. Die Bundesregierung tut sich mit dieser Entscheidung keinen Gefallen.”
Es sei klar, dass humanitäre Hilfe im Gazastreifen “absolut notwendig” sei, betonte Schuster zugleich. “Aus meiner Sicht gehört UNRWA als selbstständige Einheit aber aufgelöst und sollte in das UN-Flüchtlingskommissariat eingegliedert werden.”
Am Donnerstag hatte bereits die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) mittelfristig ein Ende der Finanzierung gefordert. DIG-Präsident Volker Beck erklärte ebenfalls, es brauche keine zwei Flüchtlingswerke der Vereinten Nationen.
Angesichts von Reformzusagen will die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit UNRWA fortsetzen. Das Außenamt und das Entwicklungsministerium begrüßten am Mittwoch in Berlin, dass das Hilfswerk den Empfehlungen eines Untersuchungsberichts rasch und umfänglich folgen wolle. Nach Terrorvorwürfen der Israelis gegen UNRWA hatte die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit Ende Januar ausgesetzt.
Auch Australien, Kanada, Schweden und Japan haben sich zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit entschieden. Israel hatte UNRWA vorgeworfen, von Hamas-Mitgliedern unterwandert zu sein, und hatte angegeben, dass zwölf Mitarbeiter am Terrorangriff vom 7. Oktober teilgenommen hätten.
Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Expertengruppe unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna hat vor kurzem ihren Bericht dazu vorgelegt. Darin gab sie auch Empfehlungen, um die Neutralität des Hilfswerkes zu gewährleisten.