Straßenblockade: Pater Jörg Alt wegen Nötigung verurteilt
Im Sommer 2022 klebte er sich an einer Kreuzung in Nürnberg fest. Dafür hat ein Gericht den Jesuitenpater Jörg Alt verurteilt. Der 62-Jährige kündigt an, notfalls ins Gefängnis zu gehen.
Das Amtsgericht Nürnberg hat den Jesuitenpater Jörg Alt wegen seiner Teilnahme an einer Straßenblockade im Sommer 2022 zu 75 Tagessätzen von 15 Euro verurteilt. Er wurde damit wegen gemeinschaftlicher Nötigung schuldig gesprochen. An der Aktion hatten sich Mitglieder der „Letzten Generation“ und von „Excinction Rebellion“ beteiligt. Alt hatte sich während einer Protestaktion vor dem Nürnberger Hauptbahnhof auf einer Kreuzung mit einer Hand an der Straße festgeklebt. Alt teilte mit, er werde gegen das Urteil in die nächste Instanz gehen.
Der Richter urteilte, politische Willensbildung könne nicht durch Straftaten erzwungen werden. Der psychische Zwang gegen die Autofahrer, die durch die Blockade angehalten wurden, sei Nötigung gewesen. Dem Angeklagten stünden legale Mittel zur Verfügung, auf die politische Willensbildung einzuwirken.
Wie Jörgt Alt seinen Klima-Protest begründet
Alt zählte auf, er habe seit Jahrzehnten in Vorträgen, Predigten oder Büchern auf Veränderungen in Klima und Umwelt hingewiesen, „ohne dass es zu angemessenem Problembewusstsein oder Handlungen geführt hat“. Wissenschaftlern, die seit Jahrzehnten vor den heraufziehenden Katastrophen warnten, gehe es ähnlich, sagte Alt in der Verhandlung.
Der Nürnberger Amtsrichter verurteilt mich zu 75 Tagessätzen, weil ich das Regierungsversagen von Volker Wissing mit einer Straßenblockade kommentierte. Das OLG Brandenburg verpflichtet die Bundesregierung zu Sofortprogrammen. Zweierlei Rechtsprechung. https://t.co/Gb84jUHgQj
— Jörg Alt SJ #Gefährder (@JoergAltSJ) November 30, 2023
Der 62-Jährige rechtfertigte seinen „zivilen Ungehorsam“ auch mit einem Rechtsbruch, den er Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorwirft. Der habe „wissentlich und willentlich gegen die Erfordernisse des Klimaschutzgesetzes verstoßen“, sodass er sich gedrängt gesehen habe, seinerseits mit einem Gesetzesverstoß dagegen zu protestieren.
Wenn die Welt das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad einhalten wolle, blieben nur noch drei Jahre. Die Zeit reiche nicht mehr, um mit herkömmlichen Protestmitteln „oder langwierigen gerichtlichen Klageverfahren“ ein angemessenes Vorgehen zu erreichen, sagte Alt. Hitzerekorde, Dürren, Trinkwasserengpässe oder Überflutungen mehrten sich auch in Deutschland.
Alt rechnet mit Gefängnis
Der Jesuitenpater sagte nach dem Urteil, er wolle keine Spenden und keine Einkünfte seines Ordens für seine Strafe verwenden. Er verfüge über keine persönlichen Einkünfte. Daher müsse er nach dem Urteil mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen.