Oxfam: Steuer für Superreiche könnte Haushaltsloch stopfen

Oxfam fordert eine höhere Besteuerung von Superreichen. Während die meisten Menschen unter den Folgen von Pandemie, Inflation und Krieg litten, explodierten die Vermögen von Multimillionären und Milliardären, sagte der Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam, Manuel Schmitt, zur Vorstellung der Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“ am Donnerstag in Berlin. Anstatt „zum Kahlschlag“ bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei den Sozialausgaben anzusetzen, brauche es eine Besteuerung hoher Vermögen, damit auch die Superreichen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, forderte Schmitt.

Die Studie, die Oxfam gemeinsam mit dem österreichischen Momentum Institut und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit veröffentlicht, hat die Steuersysteme in Deutschland, Österreich und er Schweiz untersucht. Sie zeigt, dass deutsche Multimillionäre und Milliardäre deutlich unter den Höchststeuersätzen bleiben. Das liege vor allem an Sonderregelungen und Steuerprivilegien für hohe Vermögens- und Unternehmenseinkommen.

Die Studienautoren regen an, eine Vermögenssteuer für Superreiche in Deutschland einzuführen. Eine solche Steuer nach Schweizer Modell brächte in Deutschland Mehreinnahmen von 73 Milliarden Euro. Das Geld könnte die Bundesregierung nutzen, um das auf 20 Milliarden Euro geschätzte Haushaltsloch zu stopfen und so Kürzungen im Entwicklungsetat vermeiden. Auch dringend benötigte Investitionen für den Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit ließen sich so finanzieren.

In Deutschland liegen die Steuersätze für Milliardäre laut der Studie im Schnitt bei 26 Prozent, also deutlich unter dem Höchststeuersatz von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: Der Steuer- und Abgabebeitrag von Mittelstandsfamilien geht mit 43 Prozent weit darüber hinaus. In der Schweiz, in der es eine Vermögenssteuer gibt, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern bei einem Höchstsatz von bis zu 41,5 Prozent.