Mitteldeutsche Synode bezieht Position gegen AfD

Die Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat eine klare Position gegen die AfD bezogen. Vor einer Regierungsbeteiligung der AfD werde eindringlich gewarnt, hieß es zum Abschluss der Frühjahrstagung des Kirchenparlaments am Samstag in Kloster Drübeck bei Wernigerode. Dies gelte auf allen politischen Ebenen. Die AfD arbeite gezielt gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie und verfolge eine langfristig angelegte Strategie ihrer Abschaffung, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments.

Der Landeskirche gehören rund 590.000 evangelische Christinnen und Christen in Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie kleinen Teilen von Brandenburg und Sachsen an. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im September neue Landtage gewählt.

Ziel der AfD sei ein homogenes völkisches, autoritär regiertes Staatswesens, „das sich nach Gutdünken auch über geltendes Recht hinwegsetzt“, heißt es weiter in dem Synodenbeschluss vom Samstag. Sowohl in programmatischen Schriften als auch in Äußerungen leitender Mandatsträger fänden sich menschenverachtende und rassistische Aussagen. Die Landessynode bitte daher alle Wahlberechtigten, sich über die politischen Ziele und Grundsätze der AfD Klarheit zu verschaffen und dies bei der eigenen Wahlentscheidung zu berücksichtigen.

Mit Blick auf die 2025 anstehenden Gemeindekirchenratswahlen hat das Kirchenparlament beschlossen, dass extremistische, antisemitische, fremdenfeindliche oder sonst menschenverachtende Positionen als kirchenfeindlich gelten. Damit solle ausgeschlossen werden, dass Personen, die solche Positionen vertreten, Mitglied in einem Gemeindekirchenrat werden können, hieß es. Die Synode forderte das Landeskirchenamt auf, eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten.

Im Verlauf kommender Tagungen will sich das Kirchenparlament intensiver mit dem Thema Rassismus befassen. Dabei müssten auch die Verhaltensmuster innerhalb der Kirche in den Blick genommen werden, hieß es.

Die Synode beschloss zudem, die Kirchgemeinden an den Erlösen von Windkraftanlagen auf Pfarrland stärker zu beteiligen. Dies könne als Anreiz dienen, Gemeindeflächen für die Erzeugung erneuerbarer Energien zur Verfügung zu stellen, hieß es. So könne ein wirksamer Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende geleistet werden. Beim Klimaschutz solle auch auf eine Stromerzeugung durch Solaranlagen auf Kirchendächern gesetzt werden, hieß es in einem Bericht.

Seit 2018 decke der Stromverbund der Landeskirche den gesamten Stromverbrauch von Kirche und Diakonie in Mitteldeutschland in Höhe von etwa 57 Millionen Kilowattstunden vollständig aus erneuerbaren Energien, hieß es. Hierzu betreibe die Landeskirche elf Windkraftanlagen in fünf Windparks mit einer Gesamtleistung von 34 Megawatt.

Mit Blick auf die vorgestellte Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung hat die Synode eine Stärkung unter anderem in den Bereichen religiöse Sozialisation und Kirchenmusik beschlossen. Die Kirchenkreise und -gemeinden werden nun gebeten, ein Drittel der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen etwa für die Arbeit mit Familien, Kindern, Jugendlichen und im Bereich der Kirchenmusik einzusetzen.