Merz nennt Letzte Generation „Straftäter“
„Das sind Straftäter und keine Gesprächspartner“, sagt der CDU-Vorsitzende. Vorsichtiger ist er bei der Frage, ob die Aktivisten eine kriminelle Vereinigung sind.
Einen Tag nach den Razzien bei Mitgliedern der Letzten Generation hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) der Klimaschutz-Bewegung vorgeworfen, gegen Gesetze zu verstoßen. „Das sind Straftäter und keine Gesprächspartner“, sagte der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef im Bundestag den Fernsehsendern RTL und ntv.
„Man darf protestieren, das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder gesagt, auch kurzfristige Blockaden des öffentlichen Lebens sind zulässig“, erklärte Merz. Zugleich verwies er aber auf „massive Sachbeschädigung, das Beschädigen von Kunstwerken, das Beschmieren von Gedenktafeln, die Kleberei auf den Autobahnen, mittlerweile auf den Autos selbst“: Das seien Straftaten, die mit legitimem Protest nichts mehr zu tun hätten.
Was Merz offen lässt
Offen ließ der CDU-Politiker allerdings, ob die Letzte Generation tatsächlich als kriminelle Vereinigung einzustufen sei. „Das habe ich hier nicht zu bewerten oder zu kommentieren“, sagte Merz in dem Interview und verwies auf die Münchner Staatsanwaltschaft, die die Durchsuchungen mit diesem Anfangsverdacht begründet hatte.