Justizminister Buschmann gegen Wehrpflicht-Einführung

Wehrpflicht ja oder nein? Die Frage, ob junge Menschen zum Dienst an der Waffe eingezogen werden sollten, ist immer wieder Stoff für gesellschaftliche Diskussionen. Auch die Bundesregierung ist geteilter Meinung.

Auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Knackpunkt sei der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, wonach alle Männer im wehrfähigen Alter auf bestimmte Zeit einen Dienst in der Bundeswehr zu absolvieren hätten, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. Sie sei verfassungsrechtlich verankert, könne jedoch praktisch nicht gewährleistet werden. „Keiner geht zurzeit davon aus, dass alle Männer eines Jahrgangs rekrutiert werden.“

Zugleich würden durch eine Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht Hunderttausende junge Männer zunächst dem Arbeitsmarkt entzogen. „Der Mangel an Arbeitskräften ist jetzt schon ein die Wirtschaft hemmender Faktor“, so Buschmann. Auch deshalb lehne er eine Wehrpflicht ab.

Zuletzt hatte etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der durch den Krieg in der Ukraine weiterhin angespannten Sicherheitslage angekündigt, Modelle einer Dienstpflicht prüfen lassen zu wollen. Unter anderen komme das schwedische Wehrpflichtmodell infrage, bei dem zwar alle Männer und Frauen eines Jahrgangs gemustert, aber nur ein paar Prozent eingezogen würden.

Auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hatte eine Offenheit für neue Dienstmodelle bekundet. Für sie seien etwa Konzepte denkbar, wonach sich alle jungen Menschen eine Zeit lang für den Staat engagierten. Auch das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Gesellschaftsjahr sei eine gute Idee. Zugleich sprach sie sich gegen die Wiedereinführung der alten Wehrpflicht aus. Dafür sei die Bundeswehr nicht ausgerüstet: „Es mangelt an Material, an Ausrüstung, an Ausbildern, und wir haben auch überhaupt nicht genügend Stuben.“