Haushaltseinigung: Mehr Kindergeld, mehr arbeiten
Das Kindergeld wird erhöht, die Sanktionen beim Bürgergeld verschärft, Anreize fürs Arbeiten über das Rentenalter hinaus gesetzt: Nach monatelangem Ringen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten nach einer letzten Verhandlungsnacht ihre Vereinbarung am Freitag in Berlin. Veränderungen zeichnen sich auch in den Sozial- und Familienetats ab.
Die drei Spitzen der Koalition stellten die geplanten Investitionen und Verbesserungen im kommenden Jahr heraus. Der Bundesetat 2025 soll 481 Milliarden Euro umfassen. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, wie die FDP es wollte. Ein „integraler Bestandteil“, wie Scholz es nannte, ist eine sogenannte Wachstumsinitiative, die durch Investitionen und Bürokratieabbau die Wirtschaft stärken soll.
Gesichert sei zudem der Ausbaupfad für erneuerbare Energien, hob Habeck hervor. Auch für die Sicherheitsbehörden soll es mehr Geld, bei den Freiwilligendiensten nicht gekürzt und beim Verteidigungsetat am Zwei-Prozent-Ziel festgehalten werden.
Alle drei Politiker zeigten sich erleichtert, dass der Haushaltskompromiss am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause noch gelungen war. „Ich bin überzeugt, dass wir das Richtige tun für die Zukunft unseres Landes“, sagte Scholz. Lindner versicherte, der Etat 2025 sei kein Sparhaushalt.
Tatsächlich sieht die Einigung etwa im Sozialbereich keine klassischen Kürzungen vor. Bei den Sozialleistungen soll aber dennoch gespart werden, indem mehr Menschen arbeiten. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, dass etwa das Bürgergeld künftig auch wieder um 30 Prozent gekürzt werden kann und das früher als bislang. Im ersten Jahr sollen Menschen, die arbeiten und trotzdem Bürgergeld beziehen, mehr von ihrem Verdienst behalten können. Lindner kündigte zudem an, dass die Karenzzeit, in der beim Bürgergeldbezug nicht das eigene Vermögen angetastet werden muss, halbiert werden soll. Derzeit beträgt sie ein Jahr.
Zudem sollen Ältere dazu angehalten werden, über die Rentengrenze hinaus zu arbeiten. Geplant ist, dass sie künftig die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung, die der Arbeitgeber für sie abführen muss, ausgezahlt bekommen, ihr Verdienst sich also erhöht. Zudem sollen für alle Arbeitnehmer Überstunden steuerlich begünstigt werden. Geplant sind Anreize, damit Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Prämie zahlen, wenn sie ihre Arbeitszeit ausweiten, hieß es aus Habecks Ressort.
Familien mit Kindern verspricht die Ampel mehr Geld. Bereits beschlossen war eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, der Eltern mit hohen Einkommen nutzt. 2025 sollen nun auch das Kindergeld um 5 auf 255 Euro pro Monat und um ebenfalls 5 Euro der Kinderzuschlag steigen. Kinderzuschlag erhalten Familien mit geringem Einkommen, aktuell maximal 292 Euro pro Kind zusätzlich zum Kindergeld.
Die zusätzlichen Mittel wertete der Sozialverband VdK als schlechtes Zeichen für die in den Beratungen feststeckende Kindergrundsicherung. Dies bedeute eine Verschiebung „auf unbestimmte Zeit“, vermutete Präsidentin Verena Bentele. Die Koalitionsspitzen äußerten sich zur Kindergrundsicherung am Freitag schmallippig. „Es geht jetzt um die besten Schritte und darüber wird konkret im Parlament geredet“, sagte Scholz.
Die größte Oppositionsfraktion äußerte sich wegen der fehlenden Details im Haushalt unzufrieden mit der präsentierten Einigung. „Alle Entscheidungen im Detail stehen noch an“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Die Ampel trickst sich ins nächste Chaos.“ In der Bewertung zurückhaltend äußerte sich auch die Diakonie: „Der Regierungseinigung müssen jetzt Fakten und Taten folgen“, erklärte Sozialvorständin Maria Loheide.
Details der Einigung müssen jetzt für den Regierungsentwurf zum Haushalt erarbeitet werden, der am 17. Juli durchs Kabinett gehen soll. Beschlossen wird der Haushalt aber erst vom Bundestag.