Gerhart Baum: AfD größte Gefahr für deutsche Demokratie seit 1949

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949 an. „In mehr als 70 Jahren Geschichte der Bundesrepublik hatten wir nie eine rechtsradikale Partei in solcher Stärke und solcher Beständigkeit, die sich außerhalb des demokratischen Konsenses stellt“, sagte Baum dem Kölner Stadt-Anzeiger. Mit Blick auf die deutsche NS-Vergangenheit fügte er hinzu: „Wenn ich heute einen Björn Höcke sehe, einen Mann, der offen verfassungsfeindliche Ziele vertritt, weiß ich: Sie sind wieder da. Und wir müssen uns wieder wehren.“

AfD-Wählen ist keine Bagatelle

Unterstützung für die AfD dürfe nicht mit dem Hinweis auf Protestwähler oder als eine Spielart von schlechter Laune abgetan werden, mahnte der 90-jährige Jurist. Wer bereit sei, eine „Partei von Neonazis“ zu wählen, der schwäche bewusst die Demokratie. Als Beispiele für verfassungswidrige Positionen der AfD nannte Baum die Haltung der Partei zur EU und „Frontalangriffe“ auf die Kunstfreiheit. In den Kommunalparlamenten wolle die AfD die Kulturetats an „völkische“ Zielsetzungen knüpfen, warnte der FDP-Politiker. „Sie steuert wieder auf Kategorien wie eine ‚entartete Kunst‘ zu, die dem ‚gesunden Volksempfinden‘ nicht zumutbar sei.“

Die AfD stehe auch für eine „rassistische Ausgrenzung von Menschen, die nicht unter einen völkischen Begriff des Staatsvolks fallen“, sagte Baum. „Das ist ein fundamentaler Angriff auf den Wesenskern der Menschenwürde, sagt das Bundesverfassungsgericht.“ Dennoch hält der frühere Innenminister nichts von einem Verbotsfahren gegen die AfD. „Weil es jetzt so aussähe, als wollten die anderen Parteien sich missliebiger Konkurrenz entledigen“, sagte er zur Begründung.