Gegenseitige Vorwürfe in Antisemitismus-Debatte im Bundestag

Eigentlich können sich alle Fraktionen auf das Ziel einigen, gegen Antisemitismus vorzugehen. Dennoch haben sich Ampel und Union bei diesem Thema verhakt. Nun kam es zu einer ersten Aussprache im Plenum.

In einer Debatte über die Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland haben sich die Ampel-Koalition und die Union im Bundestag gegenseitig mit Vorwürfen überzogen. CDU und CSU warfen der Koalition am Freitag vor, dass diese sich in den vergangenen Wochen auf keine gemeinsame Linie habe einigen können. SPD, Grüne und FDP hielten dem entgegen, sie hätten in dieser Woche ein Angebot für einen gemeinsamen Antrag gemacht. Nun habe die Union jedoch einen eigenen Weg eingeschlagen. Gegenseitig warfen sich beide Seiten vor, die Unwahrheit zu sagen.

Rednerinnen und Redner verwiesen in der Debatte parteiübergreifend auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland, insbesondere nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Juden in Deutschland würden sich aus Angst vor Gewalt, Hass und Hetze nicht mit Kippa auf die Straße oder in die Hörsäle von Universitäten trauen, hieß es etwa. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sei die gemeinsame Verantwortung aller, betonten viele Abgeordnete.

Am Ende der Debatte lehnte der Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Union ab. Darin ging es um Änderungen des Strafrechts und des Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts. So hatten CDU und CSU unter anderem vorgeschlagen, dass eine antisemitische Straftat im Aufenthaltsrecht in der Regel eine Ausweisung nach sich ziehen soll. Zwei Anträge der Union wurden zunächst in die Ausschüsse überwiesen. Vertreter der Koalition erklärten, weiter für Gespräche bereit zu sein.

Vor der Debatte hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland sich als Vermittler angeboten. Der Kampf gegen Judenhass lasse keinen Raum für „politisches Taktieren“, hatte ein Sprecher des Zentralrats am Donnerstag erklärt. Ein kurzfristiges Gespräch noch vor der Bundestagsdebatte am Freitag habe aber leider nicht realisiert werden können.

Für den Zentralrat sei ein aus der Mitte des Bundestages gefasster Entschluss zum Schutz jüdischen Lebens von großer Bedeutung, betonte der Sprecher. In der Diskussion ist unter anderem die Forderung, die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in die Vergabe von staatlichen Mitteln einzuarbeiten.