Forderung nach mittelfristigem Ende von UNRWA-Finanzierung
Die Bundesregierung gibt dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder Geld, auch andere Staaten hatten sich dazu entschlossen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft möchte nicht, dass das zu einem Dauerzustand wird.
In der Debatte um das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) mittelfristig ein Ende der Finanzierung. “Für Pragmatismus in der aktuellen Situation mit der Versorgungskrise im Gaza-Streifen haben wir Verständnis. Wer in der Zukunft an der UNRWA-Finanzierung festhält, finanziert die Verstetigung des Konflikts und investiert nicht in seine Lösung. Die Hilfe für Palästinenser über die UNRWA zu leisten, ist nicht alternativlos”, erklärte DIG-Präsident Volker Beck am Donnerstag in Berlin.
Es brauche keine zwei Flüchtlingswerke der Vereinten Nationen, so Beck. UNRWA sei auf eine “Perpetuierung des Konfliktes” in der Region ausgerichtet. “Die Verquickung der UNRWA mit Hamas und anderen terroristischen Organisationen ist ein wiederkehrendes und vielfach belegtes Problem.”
Angesichts von Reformzusagen will die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit UNRWA fortsetzen. Das Außenamt und das Entwicklungsministerium begrüßten am Mittwoch in Berlin, dass das Hilfswerk den Empfehlungen eines Untersuchungsberichts rasch und umfänglich folgen wolle. Nach Terrorwürfen der Israelis gegen UNRWA hatte die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit Ende Januar ausgesetzt.
Auch Australien, Kanada, Schweden und Japan haben sich zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit entschieden. Israel hatte UNRWA vorgeworfen, von Hamas-Mitgliedern unterwandert zu sein, und hatte angegeben, dass zwölf Mitarbeiter am Terrorangriff vom 7. Oktober teilgenommen hätten.
Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Expertengruppe unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna hat vor kurzem ihren Bericht dazu vorgelegt. Darin gab sie auch Empfehlungen, um die Neutralität des Hilfswerkes zu gewährleisten. Beck argumentiert jetzt dagegen, dass der Bericht “keine substanzielle Untersuchung und Aufarbeitung der Verstrickungen der UNRWA mit der Hamas” und dem Massaker vom 7. Oktober enthalte.