„Feministische Politik muss ausreichend finanziert werden“
Frauen brauchen keine Blumen und keinen Applaus, sagt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Luise Amtsberg fordert stattdessen humanitäre Hilfe – und einiges mehr.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert eine ausreichende Finanzierung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. „Frauen brauchen keine Blumen oder Applaus“, erklärte sie zum Weltfrauentag. „Für echte Teilhabe und Gleichberechtigung brauchen sie Rechte, Repräsentanz und Ressourcen.“ Deshalb dürften in Zeiten zunehmender und sich verschärfender Krisen und Konflikte die Mittel für die humanitäre Hilfe, die Menschenrechtsarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit nicht gekürzt werden.
Ein umfassender Sicherheitsbegriff müsse menschliche Sicherheit zu Grunde legen – und diese beschränke sich nicht nur auf die militärische Dimension. „Ich fordere die Bundesregierung auf, diesem Grundsatz in ihren Haushaltsverhandlungen Rechnung zu tragen“, betonte Amtsberg. In der Koalition wird derzeit über den Haushalt 2024 gestritten. Es drohen Kürzungen unter anderem im Auswärtigen Amt und beim Entwicklungsministerium.
Aus dem öffentlichen Leben verbannt
Die Menschenrechtsbeauftragte hob hervor, dass Konflikte und Krisen sich besonders schwer auf Frauen, Kinder und andere an den Rand gedrängte Gruppen auswirkten. „In der Ukraine setzen russische Truppen Vergewaltigungen gezielt als Kriegswaffe ein und verschleppen Kinder nach Russland.“ In Afghanistan würden Frauen und Mädchen durch die Taliban systematisch aus dem öffentlichen Leben verbannt.
Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium haben jüngst Konzepte für eine feministische Politik vorgelegt. Demnach sollen künftig stärker die Rechte und Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in den Blick genommen werden. Die Vision dahinter ist, dass weltweit die Vormachtstellung von Männern überwunden wird.