Was ist feministische Außenpolitik?
In ihren Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung das Konzept einer feministischen Außenpolitik aufgenommen. Aber was bedeutet es eigentlich? Hier gibt’s die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was versteht man unter feministischer Außenpolitik?
Feministische Außenpolitik bezeichnet ein Konzept in der internationalen Außenpolitik, bei dem feministische Sichtweisen zum Maßstab gemacht werden. Ziele sind unter anderen eine weltweite Stärkung der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen sowie die Förderung gesellschaftlicher Diversität.
Woher stammt die Idee?
Die Idee der feministischen Außenpolitik wird bereits seit mehr als 100 Jahren diskutiert. Als Meilenstein gilt der Internationale Frauenkongress in Den Haag 1915.
Ist die feministische Außenpolitik schon irgendwo umgesetzt?
Schweden bekannte sich 2014 offiziell als erstes Land zu einer feministischen Außenpolitik. Es folgten andere Länder wie Kanada, Mexiko und Spanien. Die neue rechtsgerichtete Regierung in Schweden hat bereits verkündet, das Konzept zu kippen.
Gibt es positive Beispiele bei Prozessen, wenn Frauen beteiligt sind?
Die Vereinten Nationen zitieren dazu eine Studie des International Peace Institute, bei der mehr als 180 Friedensprozesse analysiert wurden. Laut Ergebnis war die Wahrscheinlichkeit für einen mindestens zwei Jahre anhaltenden Frieden um 20 Prozent höher, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt waren. Begründet wird das damit, dass Frauen Perspektiven einbringen, die sonst fehlen.
Was hat sich die Ampel vorgenommen?
SPD, Grüne und FDP haben das Konzept einer feministischen Außenpolitik in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Bislang ist bekannt, dass zu Baerbocks Konzept die Einführung einer Botschafterin für feministische Außenpolitik gehört. Laut Medienberichten umfasst das Entwurfspapier 41 Seiten und listet zwölf Punkte auf, von denen sechs auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst und sechs auf das außenpolitische Handeln abzielen. Die feministische Außenpolitik soll sich auch in der Mittelvergabe niederschlagen. Zugleich warnt das Außenministerium vor zu hohen Erwartungen: „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen“, so zitiert der Spiegel, dem das Entwurfspapier nach eigenen Angaben vorliegt.
Gibt es Kritik an dem Konzept?
Bereits im Vorfeld gab es Kritik an den Plänen – vor allem von CDU, CSU und AfD. Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt äußerte die Sorge, Baerbock könnte sich damit „von jener Diplomatie“ verabschieden, „mit der die deutschen Diplomaten über viele Jahrzehnte kultursensibel weltweit deutsche Interessen vertreten haben“. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in einem Interview, „wenn man nur noch versucht, die Welt zu missionieren, dann wird man am Ende recht einsam dastehen“. Dagegen bezeichnete Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, der das Konzept im vergangenen Jahr heftig attackiert hatte, die Idee unlängst in einem Interview als „wichtiges Thema“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Idee einen „unsinnigen Etikettenschwindel“.