Fast 400 Silvester-Festnahmen in Berlin
Die befürchteten schweren Silvesterkrawalle in Berlin sind ausgeblieben. Die Polizei betonte in ihrer Bilanz am Neujahrstag zugleich, es habe erneut im gesamten Stadtgebiet Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte gegeben. Insgesamt seien rund 390 Personen festgenommen worden und etwa 720 Ermittlungsverfahren überwiegend wegen Brandstiftungsdelikten, Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz, Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen die Polizei eingeleitet worden.
Durch Präventionsmaßnahmen und konsequentes Einschreiten hätten jedoch „größere Störungen verhindert werden“ können, hieß es weiter in der Polizeibilanz. 54 Polizeikräfte seien verletzt worden, darunter 30 durch Pyrotechnik. Ein Beamter habe stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden müssen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, es habe sich gezeigt, dass die monatelangen Vorbereitungen „in Sachen Prävention und konsequenter Intervention aufgegangen“ seien. Die Angriffe auf Einsatzkräfte und Unbeteiligte in der Silvesternacht verurteilte sie zugleich scharf. „Wer an diesem Kurs der Gewalt festhält, wird sich einer unnachgiebigen, rechtsstaatlichen Polizei gegenübersehen“, betonte Spranger. Für soziale und gesellschaftliche Ursachen der Angriffe müssten jedoch auch soziale und gesellschaftliche Antworten gefunden werden. Dies sei allein mit polizeilichen Mitteln nicht möglich.
Auch die Gewerkschaft ver.di verurteilte die neuerliche Gewalt gegen Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr. Deren Beschäftigte müssten besser geschützt werden, forderte der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft am Montag in Berlin. Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfe nicht als Berufsrisiko in Kauf genommen werden. Die Gewerkschaft der Polizei erklärte, es sei gut, „dass der Trend zu immer mehr Gewalt in der Silvesternacht gestoppt werden konnte“, und forderte, die Täter nun schnellstmöglich vor Gericht zu stellen. Zugleich seien mehr Personal und Ressourcen nötig, um die stark gestiegene Belastung durch Großeinsätze zu bewältigen.
Nach Angaben der Polizei waren in der Silvesternacht in Berlin neben den aufgestockten Kräften des täglichen Dienstes rund 3.200 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, darunter auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Eine pro-palästinensische Demonstration, die im Bezirk Neukölln für den Jahreswechsel angemeldet war, hatte die Polizei wegen der Gefahr von Straf- und Gewalttaten verboten.
In der Silvesternacht vor einem Jahr waren Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Berlin massiven Angriffen ausgesetzt, darunter mit Eisenstangen, Steinen und Flaschen. In Neukölln wurde unter anderem ein Reisebus in Brand gesetzt, der unter einer Hausdurchfahrt abgestellt war. Einsätze, um dadurch gefährdete Hausbewohner aus der Gefahrenzone zu bringen, waren massiv behindert worden.
Für den Jahreswechsel von 2023 zu 2024 hatte die Berliner Polizei vorab eine deutlich stärkere Präsenz angekündigt und auf ein stärker auf die Verhinderung von Gewalttaten ausgerichtetes Einsatzkonzept verwiesen.