Faeser dringt auf Zustimmung für Asylreform im EU-Parlament

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Abstimmung des EU-Parlaments an die Abgeordneten appelliert, der Neuregelung der europäischen Asylpolitik zuzustimmen. Es sei von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt, sagte Faeser. Am Mittwochnachmittag will das EU-Parlament in Brüssel über das Gesetzespaket abstimmen. Die Grünen im EU-Parlament bekräftigten ihre Ablehnung.

Faeser sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, man dürfe dieses Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchten. Es sei ein großer Erfolg gewesen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangen harten Verhandlungen auf ein umfassendes Paket geeinigt hätten. Ziel des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist es, die Migration in die EU zu begrenzen und zu steuern.

Marquardt: „Wir brauchen rechtsstaatliche Abkommen mit Drittstaaten“

Der integrationspolitische Sprecher im EU-Parlament, Erik Marquardt (Grüne), kritisierte erneut die Reform. Er sagte im Deutschlandfunk, sie sei vor allem eine „Symbolhandlung“, die die tatsächliche Asylpraxis komplizierter machen werde als vorher. „Wir brauchen rechtsstaatliche Abkommen mit Drittstaaten, und die müssen dafür sorgen, dass sich die Situation vor Ort für Asylsuchende verbessert“, ergänzte der Grünen-Politiker.

Ein zentrales Element der Reform ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Haben Menschen eine Staatsangehörigkeit, deren Anerkennungsquote für Asyl bei unter 20 Prozent liegt, sollen sie in Auffanglagern festgehalten werden. Ihr Anspruch auf Asyl soll dann in einem Schnellverfahren geprüft werden.

Experten gehen von Mehrheit im EU-Parlament aus

Marquardt appellierte, die Ursachen der Migration zu bekämpfen. „Wenn man die Ursache für Migration, wie zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen, nicht angeht, wird man auf Dauer die illegale Migration nicht beschränken“, sagte der Grünen-Politiker. Nötig seien zudem eine Vereinheitlichung von Asylstandards in den EU-Staaten. Auch die Verteilung müsser besser werden. In Deutschland müssten Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden und Sprachkurse bekommen. „Die Bundesregierung muss Regelungen schaffen, die die Kommunen entlasten“, sagte Marquardt.

Experten gehen davon aus, dass die Reform im EU-Parlament eine Mehrheit finden wird. Zugleich gibt es aber erhebliche Kritik an dem Gesetzespaket. Insbesondere Abgeordnete der Linken und der Grünen sind der Ansicht, dass die Verschärfung des Asylrechts zu weit geht. Abgeordnete rechter Parteien hingegen halten die neuen Regeln für nicht weitreichend genug.