EU-Überwachungstechnologie steht bei Diktaturen hoch im Kurs

Überwachungstechnologie aus EU-Staaten steht laut dem Rüstungsexperten Max Mutschler bei Diktaturen hoch im Kurs. Beispielhaft verwies Mutschler am Dienstag in Berlin auf Lieferungen an die Militärjunta in Myanmar. Zwischen 2016 und 2019, aber auch darüber hinaus seien Satellitenmodems einer deutschen Firma in das südostasiatische Land gelangt. „Genau diese deutsche Technologie steht im Verdacht, von den Militärs gezielt zur Überwachung und Gefangennahme von rund 14.000 Oppositionellen genutzt worden zu sein.“

Mutschler ist Mitarbeiter am Internationalen Zentrum für Konfliktforschung Bonn (BICC) und Vorsitzender der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ bei der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE. Er äußerte sich bei der Vorstellung des jährlichen Rüstungsexportberichts der GKKE. Ein Schwerpunkt der von den beiden großen Kirchen vorgelegten Studie liegt diesmal auf dem Handel mit sogenannten Dual-Use-Gütern. Der Begriff bezieht sich etwa auf Maschinen, einzelne Bauteile oder Computerprogramme, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können.

Demnach fanden sich beispielsweise Oppositionelle nicht nur in Myanmar sondern auch in Ägypten und der Türkei ausspioniert, weil der Staatstrojaner der deutschen Firma FinFisher auf ihren Handys oder Computern installiert worden war. Inzwischen sei die Firma insolvent, deren Muttergesellschaft „Gamma Group“ gebe es aber weiterhin. Deutschland genehmigte laut dem GKKE-Rüstungsexportbericht allein zwischen 2015 und 2019 Überwachungstechnologie im Wert von 26 Millionen Euro nach Ägypten, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Weiter heißt es in der Studie: „Die britische Firma BAE Systems durfte Internetüberwachungstechnologie an Staaten wie Katar, Marokko, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. Französische Firmen erhielten den Auftrag und die Genehmigung, Internetüberwachungstechnologie an Ägypten zu exportieren.“

Immer wieder fänden sich zudem Berichte, dass in russischem Kriegsmaterial Dual-Use-Güter aus Deutschland und anderen EU-Staaten zum Einsatz kämen. „Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 und der damit einhergehenden Verschärfung der Sanktionen gelangen Dual-Use Güter vor allem über Drittstaaten und Tarnfirmen nach Russland“, so Experte Mutschler. „Wie weit das Problem reicht, zeigen die Medienberichte zu deutschen Bauteilen der Firma Bosch in militärischen Lastwagen.“

Die beiden großen Kirchen riefen die EU auf, den Handel mit Dual-Use-Gütern schärfer zu kontrollieren. Dies sei auch deswegen dringend geboten, weil immer wieder auch kriminelle Netzwerke und Einzeltäter in die Waffengeschäfte involviert seien.