EU-Parlament stimmt final für EU-Lieferkettengesetz
Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Das EU-Parlament hat die Richtlinie angenommen. Entwicklungsministerin Schulze spricht von einer guten Nachricht.
Das EU-Parlament hat das umstrittene EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. 374 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 235 dagegen und 19 enthielten sich bei der Abstimmung in Straßburg. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen.
Das Lieferkettengesetz sieht weniger strenge Regeln vor als der ursprüngliche Entwurf. Zunächst sollte es bereits für Unternehmen ab 500 Beschäftigten mit einem globalen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr gelten. Die nun verabschiedete Regelung gilt für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Die jährliche Umsatzschwelle liegt bei 450 Millionen Euro. Auch die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Haftung wurde abgeschwächt.
Votum in Rat und Parlament nur noch Formsache
EU-Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und Kommission hatten sich bereits im Dezember auf das Gesetz geeinigt. Das abschließende Votum in Rat und Parlament ist danach eigentlich nur noch Formsache. Weil die FDP das Lieferkettengesetz nicht mittragen wollte, enthielt sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten im März.
Die Abstimmung im Parlament war die letzte große Hürde für das Gesetz. Der Rat muss die Richtlinie noch final billigen. Dies gilt aufgrund der Zustimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter aber als sicher. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Jahre Zeit, das Regelwerk in nationales Recht umzusetzen.
Schulze: “Faire Wettbewerbsbedingungen in der ganzen EU”
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Zustimmung des Europaparlaments als „gute Nachricht für Millionen von Menschen in unseren Partnerländern, die zu miserablen Bedingungen arbeiten, deren Flüsse verschmutzt und deren Wälder zerstört werden“. Es sei aber auch eine gute Nachricht für deutsche Unternehmen, „denn künftig gelten gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in der ganzen EU“.
In Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz, das seit 2023 in Kraft ist. Damit gelten strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.
Kritik von CDU: Flickenteppich programmiert
Die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) äußerte sich erleichtert über das Votum: „Nach dem Gezerre im Rat aufgrund der Blockadehaltung der FDP übernimmt die EU endlich global Verantwortung.“ Auch wenn der Kompromiss den ursprünglich ausgehandelten Gesetzentwurf abschwäche, verbessere das Gesetz die Arbeitsbedingungen.
Der EU-Parlamentarier Tiemo Wölken (SPD) erklärte: „Die EU sendet ein unmissverständliches Signal: Wer hier wirtschaften möchte, der muss darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltschutz entlang der weltweiten Wertschöpfungskette respektiert werden.“
Kritik kam vom CDU-Abgeordneten Daniel Caspary (CDU). Bei der Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes sei ein Flickenteppich vorprogrammiert, sagte er. Von einheitlichen Regeln könne keine Rede sein. „Damit schwächen wir die europäische Wirtschaft insgesamt, vor allem wenn in anderen Teilen der Welt weitaus niedrigere Standards gelten.“ Die Blockade der FDP bezeichnete er dennoch als einen „PR-Gag“. Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner auf EU-Ebene habe damit erneut Schaden genommen.