Durchsuchungsaktion wegen Hetze gegen Juden in ganz Bayern
Hass im Internet trifft Jüdinnen und Juden besonders häufig, gerade seit dem Terrorangriff der Hamas. Am Dienstag haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayern deshalb Wohnungen durchsucht.
Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft sind in Bayern gegen antisemitische Hetze vorgegangen: Insgesamt wurden die Wohnungen von 15 Männern und zwei Frauen in Bayern durchsucht, der Schwerpunkt lag mit neun Durchsuchungen in Stadt und Landkreis München, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Es gehe um „Straftaten aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen“.
Insbesondere habe man auch Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober einbezogen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken gegen Israel und Juden gehetzt zu haben. Sie hätten sich unter anderem der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gemacht.
Antisemitische Bilder in einem WhatsApp-Klassenchat
Konkret gehe es etwa um das Verbreiten antisemitischer und judenfeindlicher Bilder in einem WhatsApp-Klassenchat wie auch um judenfeindliche Aussagen in sozialen Netzwerken. Ein türkischer Beschuldigter etwa soll kurz nach dem Hamas-Anschlag eine Hitler-Abbildung gepostet haben – mit dem Zusatz: „Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe.“
Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, Polizei und Justiz führten den Kampf gegen antisemitische Straftaten „entschlossen und konsequent“. Nach dem Terrorangriff der Hamas habe Antisemitismus auch in Deutschland einen „neuen gefährlichen Nährboden erhalten“. Wer gegen Jüdinnen und Juden hetze, zum Hass aufstachle oder Straftaten billige, „greift zugleich unsere Grundwerte an“, erläuterte der Justizminister.
Joachim Herrmann: „Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt“
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass sich die Ermittler durch die „akribische Auswertung der Beweismittel“ neue Spuren zu weiteren Taten und Tätern erhoffen: „Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt und kann die Vorstufe für weitere Eskalationen sein.“ Er appellierte an von Hass und Hetze Betroffene, sich an die Polizei oder Staatsanwaltschaft zu wenden, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können.
Mit dem Aktionstag wollen die Ermittler den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen, „dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten“, sagte der zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Andreas Franck. Andererseits wolle man bei den antisemitischen Straftätern auch ein Bewusstsein dafür schaffen, „dass auf diesem Kampf ein Fokus der bayerischen Justiz liegt“.