CSU-Landtagsfraktion fordert verpflichtende “Gesellschaftszeit”
Frauen und Männer sollen etwas für die Gesellschaft tun müssen, sei es im kirchlichen Bereich oder bei der Bundeswehr. Das will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. In der Vergangenheit gab es an dieser Idee Kritik.
Junge Menschen in Deutschland sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine verpflichtende “Gesellschaftszeit” leisten. Dazu wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet, wie die Fraktion am Donnerstag in München mitteilte. Demnach soll die Pflichtzeit grundsätzlich ein Jahr betragen und in verschiedenen Bereichen verbracht werden – von Männern wie Frauen. Allerdings seien flexible Modelle angedacht, um verschiedene Lebensentwürfe abzudecken. Zudem müsse es einen finanziellen Ausgleich sowie eine pädagogische und fachliche Begleitung geben.
“Mögliche Einsatzorte können zentrale Bereiche des Gemeinwesens wie Kirchen, Hilfs- und Blaulichtorganisationen, soziale Einrichtungen und Sportvereine sein”, erklärte die Fraktion. “Eine neu gestaltete Wehrpflicht für Männer und Frauen soll eine von mehreren Möglichkeiten sein, die verpflichtende Gesellschaftszeit abzuleisten.” Zuvor sei die Aussetzung der Wehrpflicht stufenweise zurückzunehmen. Ferner forderte die Fraktion mehr Informationen über Ehrenamt und Freiwilligendienste, etwa durch einen bayernweiten Informations- und Aktionstag für Schülerinnen und Schüler.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sagte, die Gesellschaft lebe von Menschen, die mehr täten als ihre Pflicht. “Wir spüren jedoch, dass die Überzeugung, das Gemeinwesen aktiv mitgestalten zu wollen, nachlässt. Gleichzeitig müssen wir unsere Prioritäten aufgrund der Bedrohung durch Russland anders setzen. Eine Politik, niemandem etwas abzuverlangen, wird nicht mehr funktionieren.” Eine verpflichtende Gesellschaftszeit sei “eine Antwort auf die große Sorge vieler Menschen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt”.
Dem Beschluss zur “Gesellschaftszeit” gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus, wie es von der CSU-Landtagsfraktion weiter hieß.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verficht die Idee einer sozialen Pflichtzeit. Er werbe für eine große Debatte über alle Bürgerdienste, sagte Steinmeier im Mai. Dazu gehörten unterschiedliche Vorschläge zu Freiwilligendiensten, zur sozialen Pflichtzeit und zum Wehrdienst. Auch kombinierte Modelle könnten sinnvoll sein. In einer Zeit, in der Freiheit und Vielfalt im Inneren und von außen angegriffen würden, seien mehr Orte sinnvoll, an denen Vertrauen, Gemeinsinn und Verantwortungsbewusstsein wachsen könnten, so Steinmeier.
Kritik an der Pflichtzeit-Idee kam in der Vergangenheit von der FDP. So nannte die stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger einen solchen Dienst im September 2023 einen “Freiheitseingriff, den keiner braucht”.