Bundestagspräsidentin Bas fordert Schulterschluss für Demokratie
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, sieht den Rechtsstaat in Gefahr und fordert ein breites Bündnis der demokratischen Mitte für Toleranz. Die Pandemie, der Klimawandel und die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hätten Spuren in der Gesellschaft hinterlassen, sagte die SPD-Politikerin am Samstag in Duisburg. Es gebe Kräfte in Deutschland, die die Demokratie aktiv angriffen, sie bekämpften. „Ihr Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Würde des einzelnen nicht mehr an erster Stelle steht, sondern in Frage gestellt und missachtet wird“, warnte sie.
Der Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober und ihre Folgen hätten weitere Gräben aufgerissen. „Nach den mörderischen Terrorakten erleben wir, dass zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen wird und dies stark zunimmt“, beklagte Bas. „Das ist beschämend. Antisemitismus geht uns alle an.“ Gebraucht werde ein Schulterschluss von Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur, Sport sowie von Kirchen und Religionsgemeinschaften gegen Rassismus und Diskriminierung.
„Wir müssen wieder mehr miteinander reden und voneinander lernen. Nur so kommen wir weiter“, erklärte Bas laut Redetext beim Neujahrsempfang des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg. Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände spielen ihrer Ansicht nach dabei eine wichtige Vermittlerrolle. „Kirche und Glauben geben Orientierung durch ein würdevolles Menschenbild“, betonte die Bundestagspräsidentin. Die Idee der gelebten Nächstenliebe sei auch Grundlage für ein faires Miteinander und für gegenseitigen Respekt, auch wenn unterschiedliche Meinungen bestehen bleiben, so die Sozialdemokratin, die nach eigenen Angaben keiner Konfession angehört.
Die Bedeutung der kirchlichen Gemeinschaften entstehe dabei vor allem im Miteinander vor Ort, sagte Bas weiter. Als Beispiele nannte sie die evangelische Jugendarbeit und kirchliche Netzwerke für Toleranz. So arbeite etwa das Referat für interreligiösen und interkulturellen Dialog im Kirchenkreis Duisburg dafür, Begegnungen in der Stadt zu fördern. Damit stärke es die Zusammenarbeit von Religionsgemeinschaften, Kommune und Zivilgesellschaft.
Gewalt beginne mit Worten, mahnte die gebürtige Duisburgerin. „Wir dürfen und werden nicht hinnehmen, wenn ganze Gruppen von Menschen angefeindet werden: Jüdinnen und Juden, Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, queere Menschen.“ Sie dankte der Kirche dafür, dass sie „hier in Duisburg eine klare Stellung bezieht“.