Bundeskabinett beschließt Studienstarthilfe bei Bafög-Reform
Studierende sollen mehr Flexibilität erhalten, Eltern höhere Freibeträge – und die Verwaltung soll einfacher werden. Parteien und Verbände kritisieren jedoch den Verzicht auf eine Leistungserhöhung.
Die Bundesregierung will jungen Menschen aus Bedarfsgemeinschaften eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro gewähren. Das sieht das 29. Bafög-Änderungsgesetz vor, das das Kabinett am Mittwoch in Berlin auf den Weg brachte. Nach den Worten von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) soll die Reform dem „Aufstieg durch Bildung“ dienen und das Studium vom Geldbeutel der Eltern unabhängiger machen. Der Entwurf greift wesentliche Punkte aus dem Koalitionsvertrag auf.
Politiker der Opposition, aber auch der Ampelkoalition sowie Sozialverbände kritisierten vor allem, dass die Novelle keine Erhöhung von Leistungen und Wohnpauschale vorsieht. Sie verlangten Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
Laut Gesetzentwurf können Studierende künftig in der Bafög-Förderung einmalig ein Flexibilitätssemester über die Förderungshöchstdauer hinaus in Anspruch nehmen. Ferner wird die Frist für einen Wechsel der Fachrichtung verlängert. Um den Antrag zu erleichtern, solle es angemessene Pauschalierungen geben und auf Anrechnungsregelungen verzichtet werden.
Die Freibeträge vom Einkommen der Eltern sowie die Freibeträge bei der Darlehensrückzahlung werden demnach um fünf Prozent angehoben. „Damit wollen wir auch den Aufwärtstrend bei der Zahl der mit Bafög geförderten Studierenden stärken“, so Stark-Watzinger. Der Freibetrag für eigenes Einkommen soll bis zu der ab 2025 geltenden „Minijob-Grenze“ angehoben werden.
Lina Seitzl (SPD) sah erheblichen Nachbesserungsbedarf gerade bei der Höhe der Bafög-Leistungen und plädierte für eine größere Verlässlichkeit der Zahlungen wie bei anderen Sozialleistungen. Laura Kraft (Grüne) verwies auf die Inflation und steigende Mieten. Nicole Gohlke (Linke) verlangte ebenfalls einen Inflationsausgleich sowie die Dynamisierung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale.
Katrin Staffler (CSU) faste ihre Kritik in den Dreiklang „zu spät, zu wenig, zu unambitioniert“. Sie forderte eine raschere Bearbeitung der Anträge und „eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze an studentische Lebensrealitäten.“
Der Paritätische Gesamtverband verwies auf eine „hohe Armut unter Studierenden“ und forderte eine Anhebung der Sätze auf 800 Euro plus Wohnkostenzuschlag. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) verlangte ein elternunabhängiges und existenzsicherndes Bafög. Der Grundbedarf von 452 Euro garantiere nicht einmal das Existenzminimum, und die Kostenpauschale für die Unterkunft von 360 Euro reiche vielerorts nicht für die Miete eines WG-Zimmers, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.