Bündnis fordert sozial gerechte Klimaschutzprogramme
Die Bundesregierung dürfe laut Sozial- und Umweltverbänden nicht länger an der Schuldenbremse festhalten, sondern solle mehr in sozial gerechte Klimaschutzprogramme investieren.
Sozial- und Umweltverbände verlangen mehr Investitionen in einen sozial gerechten Klimaschutz. In einem veröffentlichten Positionspapier fordern die Diakonie, die Klima-Allianz Deutschland und die Nationale Armutskonferenz unter anderem ein sozial gestaffeltes Klimageld, ein soziales 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr, Förderprogramme für Haushalte mit geringerem Einkommen und insgesamt ein Ende der Sparpolitik.
Menschen mit geringeren Einkommen seien besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen, sagte Diakonie-Vorständin Maria Loheide und verwies dabei unter anderem auf fehlende finanzielle Möglichkeiten, die Wohnung durch bessere Dämmung an Wetterextreme anzupassen. Hinzu kämen die steigenden Energiepreise, die längst auch ein Problem für den Mittelstand seien.
Klimaschutz und soziale Sicherheit
Wer Klimaschutz verzögere, handele gegen die Interessen dieser Menschen, betonte die Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp. In der politischen Debatte werde das oftmals verdreht, indem Klimaschutz und soziale Sicherheit gegeneinander ausgespielt würden. Damit müsse Schluss sein. „Wenn man beim Klimaschutz kürzt, macht man das Soziale auch kaputt“, sagte Jürgen Schneider von der Armutskonferenz.
Das Positionspapier fordert konkret etwa soziale Förderprogramme für Balkonsolaranlagen und den Austausch ineffizienter elektrischer Geräte. Insbesondere in armen Haushalten fänden sich Stromfresser, weil energiesparende Geräte in der Anschaffung zu teuer seien, sagte Loheide. Schneider ergänzte, das gelte auch für die Autos in diesen Haushalten. Angesichts des steigenden CO2-Preises sprach Loheide von einer „fossilen Kostenfalle“.
Grundsicherung soll ökologische Kriterien berücksichtigen
Förderprogramme fordern die Verbände auch zur Unterstützung ärmerer Haushalte beim Fenstertausch oder anderen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Sie sprechen sich zudem dafür aus, bei der Berechnung der Grundsicherung, also des Bürgergelds, ökologische Kriterien stärker zu berücksichtigen.
Zur Finanzierung schlägt das Papier eine Reform der Schuldenbremse sowie ein im Grundgesetz verankertes „Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge“ vor. Die Verbände sprechen sich außerdem für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften aus.
Die Klimakrise entwickele sich zum größten Armuts- und Gesundheitsrisiko, heißt es im Positionspapier. Ärmere Haushalte, wohnungslose Menschen, Ältere und Kinder seien in Deutschland kaum vor den gesundheitlichen und ökonomischen Folgen von Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen geschützt.