Dass die Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen ein Problem ist, haben inzwischen die meisten erkannt. Bei den Lösungen hapert es aber noch. Nun prescht die Zivilgesellschaft mit konkreten Forderungen an die Politik vor.
Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert von der Politik mehr Unterstützung für alternative Soziale Netzwerke. In einer Pressemitteilung wandte sich das Bündnis am Mittwoch an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Anlass ist der Europäische Gipfel zur Digitalen Souveränität, der in der kommenden Woche in Berlin stattfindet.
Das Bündnis stellt vier konkrete Forderungen an die Politik, darunter eine Förderung des gemeinnützigen, dezentralen Zusammenschluss Fediverse von 30 Millionen Euro jährlich. Das Fediverse ist ein Verbund Sozialer Netzwerke, die untereinander verbunden, dezentral, ohne Algorithmen und gemeinwohlorientiert sind. Es unterscheidet sich so technisch deutlich von den Plattformen der großen Tech-Konzerne und will Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten und über die Moderation der Inhalte geben. Das bekannteste Angebot im Fediverse ist Mastodon, eine Kurznachrichtenplattform, die oft mit Twitter beziehungsweise X verglichen wird.
Es reiche nicht, die EU-Digitalgesetze konsequent gegen die US-Konzerne von Zuckerberg, Musk und Co. durchzusetzen, so Michael Kolain vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie: “Wir brauchen auch echte Alternativen.” Damit gemeint seien digitale Plattformen, die dem Gemeinwohl dienen statt den Profitinteressen weniger Konzerne. Ein weiteres Ziel seien offene Infrastrukturen, die “eine demokratische Willensbildung ermöglichen, statt sie zu unterbinden”.
Neben der finanziellen Förderung des Fediverse, mit der unter anderem das Nutzererlebnis verbessert werden soll, fordert das Bündnis auch eine Verpflichtung öffentlicher Institutionen, ihre Inhalte nicht nur auf kommerziellen Plattformen, sondern auch auf mindestens einem digital souveränen Alternativangebot zur Verfügung zu stellen.
Außerdem soll die Gemeinnützigkeit freier und offener Software anerkannt und eine paneuropäische Medienplattform auf Basis der Fediverse-Software geschaffen werden. Beim Aufbau dieser Medienplattform müsse die Einbindung der Zivilgesellschaft sichergestellt sein, fordert das Bündnis.
Unterzeichnet haben die Forderungen zivilgesellschaftliche Organisationen aus mehreren europäischen Ländern, darunter die Initiative Save Social, die Mastodon gGmbH, der Verband Freier Rundfunk Österreich und die Free Software Foundation Europe.