Asyl-Gipfel gescheitert – Union lehnt Faeser-Angebote ab
Union und Bundesregierung sind sich im Streit um mehr Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen nicht einig geworden. Die Ampel schlägt ein Modell vor, das zu schnelleren Verfahren führen soll.
Die Bundesregierung hat der Union erfolglos angeboten, mit der Inhaftierung oder Unterbringung von Asylsuchenden in Grenznähe zu schnelleren Zurückweisungen zu kommen. CDU und CSU erklärten die Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik am frühen Dienstagabend in Berlin für gescheitert. Die Ampel habe keinen Vorschlag gemacht, der zu zusätzlichen Zurückweisungen an deutschen Grenzen führen würde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU).
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen SPD, Grüne und FDP Asylbewerber an den Grenzen schneller darauf überprüfen, ob laut den sogenannten Dublin-Regeln bereits ein anderes EU-Land für sie zuständig ist. Dies soll durch die Bundespolizei erfolgen. In solchen Fällen soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein beschleunigtes Dublin-Verfahren einleiten. Die Regierung werde auf hoher politischer Ebene auf die europäischen Partner zugehen, damit diese schneller einer Rücknahme zustimmen und die europäischen Regeln eingehalten werden, erklärte Faeser.
Um zu verhindern, dass Migranten untertauchen, sollen sie in Grenznähe “in Haft oder andere Einrichtungen mit strikten Auflagen kommen”, so die Innenministerin. Bei Haftfällen und möglichen Klagen komme es auch auf ein schnelles Handeln der Justiz an. Darüber werde man nun mit den Bundesländern sprechen. Das neue Modell sei effektiv und europarechtskonform, betonten Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach den Gesprächen mit Länder- und Unionsvertretern. Wer keinen Asylantrag stelle und auch sonst nicht zur Einreise berechtigt sei, solle weiterhin konsequent zurückgewiesen werden, so die Innenministerin.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels der “Bild”-Zeitung: “Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen.” Die Bundesregierung bezeichnete Merz als “handlungsunfähig und führungslos”.
Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt gegenüber der Zeitung: “Die Ampel ist Grün-blockiert!” Ihre Handlungsunfähigkeit, so Dobrindt, sei eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Für Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung gegen illegale Migration stehe man nicht zur Verfügung.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, erklärte hingegen, die Union werde ihrer Verantwortung nicht gerecht und betreibe eine “Politik der Show-Effekte ohne Substanz”. Vielmehr habe sie bisher keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts stehe. Stattdessen zeige sie kein Interesse an tragfähigen Lösungen.