ARD-Vorsitzender Gniffke hofft bei Beitragserhöhung auf Rechtsstaat
In der Diskussion um die von der Finanzkommission KEF vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent geht der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke davon aus, „dass sich alle an das rechtsstaatliche Verfahren“ halten. Er lasse die „Hoffnung auf den Rechtsstaat nicht fahren“, sagte Gniffke am Donnerstag nach der Sitzung der Intendantinnen und Intendanten der ARD in Leipzig. Für den Fall, dass die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025 ausbleibe, wolle er aber jetzt „keine Drohkulisse aufbauen“.
Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) hatte am 17. April gesagt, dass es keine Beitragserhöhung zu diesem Zeitpunkt geben werde: „Da muss man sich mal ehrlich machen, das ist völlig ausgeschlossen, das wird nicht kommen“, sagte er bei den Medientagen Mitteldeutschland. Zugleich warnte der Medienpolitiker die öffentlich-rechtlichen Sender davor, das Verfassungsgericht anzurufen, wenn die Beitragserhöhung ausbleibe. Dieser Weg stehe den Anstalten natürlich offen, „aber es wäre ein ziemlicher Pyrrhus-Sieg, weil er die Akzeptanz des Systems in der Bevölkerung weiter infrage stellen würde“, sagte Schenk. Mehrere Ministerpräsidenten hatten bereits Anfang des Jahres angekündigt, dass sie einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen würden.
Die Diskussion über die Abschaffung eines Spartenkanals hätten die Intendanten in Leipzig „nicht zu Ende führen“ können, sagte Gniffke. Die „Flexibilisierung der Angebote“ der ARD bleibe „ein To do“. Die Einstellung eines Kanals bedeute den Verlust von Arbeitsplätzen und hier gebe es „Standortinteressen“, sagte der ARD-Vorsitzende. Doch „selbst durch die ersatzlose Einstellung eines Digitalkanals“ lasse sich nur ein „niedriger zweistelliger Millionenbetrag“ einsparen, merkte er an. Das werde nicht ausreichen, um den Rundfunkbeitrag zu senken.
Gniffke hatte im Dezember 2022 angekündigt, dass die ARD einen Fernsehkanal abschaffen wolle. Die Intendanten hätten beschlossen, dass „die ARD im Jahr 2023 beginnen wird, einen Kanal einzustellen“, sagte Gniffke damals dem „Spiegel“. In dem Doppelinterview hatte WDR-Intendant Tom Buhrow ergänzt, dass die ARD gemeinsam mit den Gremien prüfen werde, „wie wir mit dem Sender One in Zukunft umgehen“.
Der ARD-Vorsitzende kündigte an, der Senderverbund werde eine gemeinsame Organisationseinheit für Technologie auf den Weg bringen. Diese Einheit solle Entscheidungen zur Infrastruktur für alle Häuser des Senderverbunds treffen. Dies sei ein erster Schritt auf dem Weg zum Betrieb einer zentralen Plattform im Internet gemeinsam mit dem ZDF und Deutschlandradio.
Die „Tech-Unit“ werde dezentral organisiert sein, sagte Gniffke. In ihr würden „Häuptlinge“ aus allen ARD-Anstalten zusammenarbeiten, um eine technische Gesamtinfrastruktur „aus einer Hand“ auf den Weg zu bringen. Damit werde die ARD „strategiefähiger“ und effizienter. Details sollen in zwei Monaten beschlossen werden.
Die von der ARD im vergangenen Jahr beschlossenen Kompetenzcenter für die Themen Gesundheit, Verbraucher und Klima nehmen im Mai die Arbeit auf. Wie der Senderverbund mitteilte, erfolgt der „Launch“ in mehreren Stufen.
Das Kompetenzcenter Gesundheit unter der Federführung des NDR starte am 1. Mai mit Angeboten für Fernsehen, Radio, ARD-Audiothek und ARD-Mediathek. Das von SWR und WDR verantwortete Kompetenzcenter Verbraucher beginne im Mai mit Social-Media-Kanälen, auf denen bisherige Accounts zu Verbraucherthemen der Sender gebündelt würden. Accounts der einzelnen Sendeanstalten zu Verbraucherthemen würden dafür eingestellt. Im September folge ein Magazin-Pool für die Dritten Programme und die Hörfunk-Angebote. Nach Angaben der ARD kann die Zahl der Magazinbeiträge zu Verbraucherthemen durch die gemeinsame Produktion um 200 verringert werden.
Das Kompetenzcenter Klima, bei dem HR, MDR und SWR die Federführung haben, bereitet laut ARD digitale Audio- und Bewegtbildformate vor. Ab Sommer werde auch Hintergrund-Berichterstattung angeboten.
Weitere Kompetenzzentren sollen folgen. Ziel dieser Zentren und Gemeinschaftsredaktionen ist nach Angaben der ARD mehr Arbeitsteilung, Kooperation und Koordination im Überregionalen. Die Angebote der Kompetenzcenter können von allen Sendern der ARD genutzt werden. Gleichzeitig solle das Regionale gestärkt werden, um dort neue Zielgruppen zu erreichen. Einigen der Entscheidungen der Intendantinnen und Intendanten müssen die Gremien der Sender noch zustimmen.