Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor AfD
Auch 25 Jahre nach ihrer Gründung habe die Amadeu-Antonio-Stiftung viel zu tun, sagt ihr Leiter Timo Reinfrank. Er befürchtet ein Erstarken der AfD.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. Die Partei sei im Kern verfassungsfeindlich, rechtsextrem und im Zweifelsfall auch bereit, Gewalt einzusetzen, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, im Inforadio des RBB. Mit Blick auf die 2024 anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sei deshalb ein vereintes Engagement der Demokraten nötig, um gegenzusteuern. Der Einsatz der Zivilgesellschaft reiche dafür nicht aus, betonte er: „Wir brauchen auch einen starken Staat.“
Das Argument, die AfD ziehe viele Wähler an, sei keine schlüssige Begründung für eine Akzeptanz, sagte Reinfrank: „Die NSDAP ist auch von vielen Leuten gewählt worden.“ Die AfD sei eine Partei, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte, „und das muss Konsequenzen haben“.
Stiftung trifft auf Widerstand
Auch 25 Jahre nach der Gründung der Stiftung gebe es im Engagement gegen Rechtsextremismus „leider sehr viel zu tun“, sagte Reinfrank. Die Stiftung habe zwar auch gegen Widerstand auf kommunaler Ebene Menschen vor Ort unterstützt und dabei zeigen können, dass deren Engagement nicht den Ruf der Orte schädige, sondern die Demokratie stärke. Die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten sei jedoch weiter hoch.
Auf staatlicher Seite habe sich in den vergangenen 25 Jahren viel getan, sagte Reinfrank. So habe der Verfassungsschutz inzwischen verstanden, wie groß das Problem des Rechtsextremismus sei. Vonseiten der Politik sei jedoch noch deutlich mehr Engagement nötig.