Brandenburg: RBB-Untersuchungsausschuss befragt Ex-Staatskanzleichef
Im RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag ist der Ex-Staatskanzleichef Thomas Kralinski zu Wort gekommen – zu privaten Treffen mit der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger.
Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag hat in seiner elften Sitzung den früheren brandenburgischen Medienstaatssekretär und Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) vernommen. Thema der Befragung in Potsdam waren auch private Treffen des Politikers mit der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger. Er habe in seiner Amtszeit einmal an einem privaten Abendessen im kleinen Kreis bei Schlesinger zuhause teilgenommen, sagte er. Nach seiner Erinnerung sei dort nicht über Fragen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gesprochen worden. Dass dieses Abendessen über den RBB abgerechnet worden sein soll, sei ihm nicht bekannt gewesen.
Die brandenburgische Staatskanzlei teilt sich gemäß RBB-Staatsvertrag mit der Berliner Senatskanzlei die Rechtsaufsicht über den Sender. Der 51-jährige Kralinski ist derzeit Wirtschaftsstaatssekretär in Sachsen und war von 2015 bis 2019 in der brandenburgischen Staatskanzlei für Medienfragen zuständig.
Ex-Staatskanzleichef: Von Präsentkorb durch Medien erfahren
Dass ihm Schlesinger in ihrer Intendantenzeit bei einer größeren Geburtstagsfeier einen Präsentkorb geschenkt haben soll, habe er erst durch Medienanfragen erfahren, sagte Kralinski. Fragen, ob es weitere private Treffen mit Schlesinger gab, beantwortete er nicht. Die Ausschussvorsitzende Petra Budke (Grüne) betonte, Fragen zu privaten Einladungen seien nicht Bestandteil des Beweisbeschlusses. Peter Vida von den Freien Wählern widersprach und betonte, es gehe auch bei diesem Themenfeld um Fragen der Ausübung der Rechtsaufsicht.
Die 2022 bekanntgewordenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen Schlesinger hätten ihn seinerzeit überrascht, sagte Kralinski. Bei regelmäßigen Gesprächsrunden in seiner Amtszeit unter anderem mit der damaligen Intendantin sei es in erster Linie um medienrechtliche und medienpolitische Fragen gegangen, sagte er. Fragen der Rechtsaufsicht hätten dabei keine Rolle gespielt, „weil es keinen Anlass dafür gab“.
Neuer RBB-Staatsvertrag kommt
Kralinski sagte, es sei jedoch zugleich seine „innere Haltung“ gewesen, dass die RBB-Aufsichtsgremien gestärkt werden sollten. Dies geschehe nun mit dem neuen RBB-Staatsvertrag. Das neue Regelwerk soll in der kommenden Woche vom brandenburgischen Landtag beschlossen werden. Damit es in Kraft treten kann, muss dann noch das Berliner Abgeordnetenhaus zustimmen.
Bei Medienfragen habe in seiner Zeit als Medienstaatssekretär die „Endverantwortung“ in der Staatskanzlei stets bei ihm gelegen, sagte Kralinski. An Sitzungen der RBB-Aufsichtsgremien habe er bis auf die Rundfunkratssitzung zur Intendantinnenwahl nicht teilgenommen. Diese Aufgabe sei von Beschäftigten des zuständigen Fachreferats wahrgenommen worden, deren Arbeit von hoher Professionalität geprägt sei.
Schlesinger und ihr Ehemann Gerhard Spörl waren für den Nachmittag zur Vernehmung geladen. Interimsintendantin Katrin Vernau, deren Amtszeit im Sommer endete, hatte ihre Teilnahme krankheitsbedingt abgesagt. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Rechtsaufsicht über den RBB durch die brandenburgische Landesregierung und möglichen Missständen bei der Verwendung finanzieller Mittel des Senders.