2.000 Akten Beweismittel für Völkerrechts-Prozess gegen Russland

Die Gräuel von Butscha gaben den Anstoß zu einem Dokumentationszentrum für russische Kriegsverbrechen. Binnen eines Jahres kam umfangreiches Material zusammen. Ob und wie aber ein Prozess stattfindet, ist offen.

Ein Jahr nach der Gründung hat das “Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine” mehr als 2.000 Akten Beweismittel aus 14 Ländern erhalten. Das teilte die EU-Justizbehörde Eurojust, unter deren Dach das Zentrum steht, am Mittwoch in Den Haag mit. Zweck der Einrichtung ist, Dokumente mutmaßlicher völkerrechtlicher Verstöße Russlands in seinem Angriffskrieg zu sammeln und zu sichern. Das Material soll Staatsanwälten für einen möglichen späteren Strafprozess dienen. Ob dafür ein Sondertribunal eingerichtet wird, ist noch Gegenstand von Diskussionen.

Die Aufgabe des “International Centre for the Prosecution of the Crime of Aggression Against Ukraine” (ICPA) gilt als herausfordernd, weil es aktuell keine internationale gerichtliche Erfahrung mit der Verfolgung des “Verbrechens der Aggression” gibt. Der Tatbestand wurde erst 2010 in das Römische Statut eingefügt, das die Grundlage für völkerrechtliche Strafprozesse ist. Weder Russland noch die Ukraine haben das Statut ratifiziert.

Als eigene Schwierigkeit nannte Eurojust in seiner Mitteilung, dass sich der größte Teil des Beweismaterials in der Russischen Föderation befindet. Das ICPA unterstützt auch nationale Ermittlungen, die derzeit in der Ukraine, Estland, Lettland, Litauen und Polen laufen. Finanziert wird das Zentrum über die EU-Kommission, es erhält aber auch Geld vom US-Außenministerium.