Rhein: Für Abschiebungen mit Taliban reden

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, dass die Bundesregierung Kontakt mit den radikalislamischen Taliban aufnimmt, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Natürlich muss man mit denen, die vor Ort das Sagen haben, reden, dass sie ihre Leute zurücknehmen“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal The Pioneer. Rhein schloss sich damit Forderungen seines Amts- und Parteikollegen Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen an.

Auch Geldzahlungen an die Machthaber in Afghanistan hält Rhein für möglich: „Wir müssen dann auch Geld in die Hand nehmen, um das umzusetzen, was wir wollen. Ich finde, dass das durchaus vertretbar ist.“

Regierung “muss in den sauren Apfel beißen”

NRW-Ministerpräsident Wüst hatte die Bundesregierung aufgerufen, Gespräche mit Afghanistan über die Rückführung krimineller Asylbewerber aus dem Land zu führen. Die Regierung müsse „in den sauren Apfel beißen“ und mit den Taliban Kontakt aufnehmen, „um eine Rückkehr solcher Menschen zu gewährleisten“, sagte Wüst in Düsseldorf. Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Diskussion um die Rückführung von Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer „kein leichtes Thema“ sei. Aber mit solchen Taten wie in Mannheim würden auch jene Menschen „in Verruf“ gebracht, die vor Krieg und Terror fliehen und in Deutschland Schutz suchten.

Auswärtige Amt sieht diplomatische Probleme

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft derzeit Möglichkeiten für die Rückführung von Verantwortlichen für schwere Straftaten sowie von sogenannten Gefährdern nach Afghanistan. Offizielle diplomatische Kontakte gibt es derzeit nicht zu dem Land. Die Taliban wollen das nach eigener Verlautbarung zur Voraussetzung für solche Verhandlungen machen. Das Auswärtige Amt ist deshalb skeptisch. Für die Normalisierung der Beziehungen gebe es international sehr klare Regelungen, etwa was die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen angeht, sagte ein Sprecher in der vergangenen Woche.