Wohlfahrtspflege NRW protestiert gegen Sparpläne im Sozialbereich
Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege NRW haben am Freitag vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf gegen die Sparpläne der Landesregierung im sozialen Bereich protestiert. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf der schwarz-grünen Landesregierung enthalte so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie nie zuvor, erklärte die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW. Den Berechnungen zufolge betragen die von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) geplanten Kürzungen allein im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit knapp 89 Millionen Euro.
Aus Protest dagegen hatte die Wohlfahrtspflege zu einer Mahnwache vor dem Landtag aufgerufen, an der sich laut der Caritas in NRW rund 60 Personen beteiligten. Anlass der Versammlung war die Vorstellung des Etats für 2025 im Landtag.
„Dieser Haushalt erweckt nicht den Eindruck, als wolle die NRW-Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beseitigen“, sagte der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Hartmut Krabs-Höhler. „Wir sind zutiefst besorgt über die von der NRW-Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordern die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf.“
„Wer die soziale Daseinsvorsorge und die Integrationskräfte schwächt, riskiert gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden. Diese Einsparungen haben einen hohen Preis“, ergänzte der Diözesan-Caritasdirektor des Diözesan-Caritasverbandes für das Erzbistum Köln, Frank Johannes Hensel. „Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die NRW-Landesregierung die soziale Arbeit und den Zusammenhalt stabilisieren!“
Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatten rund 25.000 Demonstranten im Rahmen einer Großkundgebung der Freien Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag auf die Unterfinanzierung und den Personalmangel im sozialen Bereich aufmerksam gemacht. Verbessert habe sich seitdem aber nichts, kritisierte die Wohlfahrtspflege. An den Plenarterminen des Landtags am 10. Oktober, 14. November und 5. Dezember wird die Freie Wohlfahrtspflege NRW deshalb weiter vor dem NRW-Landtag gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung protestieren.
Finanzminister Optendrenk hatte am Freitag den Entwurf des Landesetats für 2025 im NRW-Landtag eingebracht. Der Haushalt hat ein Volumen von 105,5 Milliarden Euro. Angesichts finanziell schwieriger Rahmenbedingungen setze man auf eine „verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, betonte der Minister. „Mit klaren Prioritäten und großer Ausgabendisziplin schaffen wir Spielräume, um gezielt in die Zukunft zu investieren.“