Warnung vor sozialer Spaltung nach Wahl in Brandenburg
Für die SPD zeichnet sich bei der Landtagswahl in Brandenburg ein Wahlsieg ab. Zweitstärkste Kraft ist nach den Hochrechnungen die AfD. Religionsvertreter und Sozialverbände warnen vor gesellschaftlicher Polarisierung.
Eine polarisierte Gesellschaft sieht der Zentralrat der Juden angesichts der voraussichtlichen Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg. “Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann darf uns das nicht unberührt lassen”, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntagabend. “Die Stärke der politischen Ränder ist nicht gut für Deutschland.”
Nach den Hochrechnungen des Abends ist die SPD stärkste Kraft mit 31,1 Prozent. Die AfD (29,8 Prozent) verzeichnet ebenfalls einen deutlichen Zuwachs. Das BSW, das erstmals angetreten war, kommt auf 12,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 73 Prozent demnach ungewöhnlich hoch.
Der amtierende Ministerpräsident und voraussichtliche Wahlsieger Dietmar Woidke (SPD) unterstrich in einer ersten Reaktion , das Ziel sei gewesen, “zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt”. In der Geschichte hätten Sozialdemokraten schon deröfteren Extremisten auf deren Weg zur Macht gestoppt.
Der Sozialverband VdK warnte vor sozialer Spaltung. “Menschen aufgrund ihrer sozialen Situation, einer Behinderung oder ihrer Herkunft zu verunglimpfen, spaltet unsere Gesellschaft”, sagte die Präsidentin des Verbandes, Verena Bentele. “Hass ist nicht einfach da, Hass wird gemacht. Das werden wir nicht zulassen.”
In Brandenburg seien konkrete Maßnahmen notwendig, um einem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenzuwirken, fügte Bentele hinzu. Konkret nannte sie mehr Möglichkeiten zur Beteiligung für Menschen mit Behinderung, eine Förderung von Nachbarschaftshilfe oder auch eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Die etablierten Parteien müssten gute Politik machen, “um Spaltern den Nährboden zu entziehen”.
Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, zeigte sich erleichtert, dass Brandenburg nicht für “menschenverachtende Fantasien” stehe, sondern für eine vielfältige Gesellschaft. Sie mahnte zugleich: “Landes- und Bundesregierung dürfen sich nicht von menschenfeindlichen Narrativen treiben lassen.”