Wahlen: Simbawe hofft auf Wandel – trotz Hürden für Opposition

Wenn am 23. August in Simbabwe gewählt wird, sind die Chancen – wie jeher – ungleich verteilt. Dafür haben Präsident Emmerson Mnangagwa und seine Partei ZANU-PF gesorgt: Die Versammlungsfreiheit wird untergraben, Genehmigungen für Kundgebungen der Opposition werden verweigert, Proteste gewaltsam beendet. Oppositionsführer Nelson Chamisa lässt sich davon nicht einschüchtern und fordert Mnangagwa und die langjährige Herrschaft der Regierungspartei entschlossen heraus.

Diese betonte im Wahlkampf immer wieder ihre Wurzeln als anti-koloniale Befreiungsbewegung und tat Vertreter der Opposition als Agenten des Westens ab. Zugleich aber präsentierte sie sich als die Partei des Fortschritts für Simbabwe. Auf Mnangagwas Account im Internetdienst X, ehemals Twitter, wechseln sich Fotos von Besuchen bei Energieprojekten mit Wahlkampfauftritten ab. Der inzwischen 80-Jährige wurde 2017 Nachfolger von Langzeitmachthaber Robert Mugabe, der Simbabwe seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980 regierte. Er will zeigen, dass seine „Vision 2030“ wirkt und er für die Weiterentwicklung steht.

Armut in Simbabwe

Doch für viele Menschen in dem Binnenland im südlichen Afrika ist der Fortschritt weit weg. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ist extrem arm. Rund die Hälfte der 16 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner lebt von der Landwirtschaft. Das Hauptthema, das die Menschen in Simbabwe aktuell beschäftigt, ist die extreme Inflation. Nach offiziellen Angaben lag die Inflationsrate im Juni bei 175 Prozent.

Proteste gegen die Politik der Regierung werden brutal unterdrückt. Trotzdem gehen Menschen auf die Straße, auch gegen die Korruption im Land. Nach Angaben von Transparency International ist Simbabwe eines der 25 korruptesten Länder der Welt. Auch die Wahlkommission soll davon betroffen sein. Mehrere Entscheidungen der Kommission über die Zulassung von Kandidaten wurden durch Gerichtsurteile aufgehoben – darunter auch die Ablehnung der Präsidentschaftsbewerberin Elisabeth Valerio. Sie tritt nun als einzige Frau neben einem knappen Dutzend Männern an. Um sich überhaupt aufstellen zu lassen, mussten sie jeweils rund 18.000 Euro bezahlen.

Kandidat der Opposition beliebt in Städten

Der Oppositionskandidat, dem Chancen auf einen Sieg ausgerechnet werden, ist Chamisa von der Bürgerkoalition für Wandel (CCC). Bereits bei der Wahl 2018 war er gegen Mnangagwa angetreten. Damals holte er nach offiziellen Angaben 35 Prozent. Der 45-Jährige ist beliebt in den Städten und bei der Jugend, die aber bei bisherigen Wahlen eher geringe Wahlbeteiligung zeigte.

Die Wahl finde im Kontext von „systematischen Menschenrechtsverstößen“ und einer „Kriminalisierung kritischer Stimmen“ statt, so beschreibt Amnesty International das Umfeld, in dem Chamisa und die weiteren Herausforderer ins Rennen gehen. Erst Anfang August soll der Oppositionsaktivist Tinashe Chitsunge von Anhängern der Regierungspartei zu Tode gesteinigt worden sein, berichtete die Menschenrechtsorganisation. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien extrem eingeschränkt. Dazu trage auch das neue „Patrioten-Gesetz“ bei, das schwere Strafen für Personen vorsieht, die „dem Interesse Simbabwes schaden“.

Auch Human Rights Watch erklärte in einem Bericht Anfang August, dass die Behörden nicht genug unternommen hätten, um eine Wahl zu ermöglichen, die den Namen verdient. Sie zeigten „keinen Respekt für Freiheitsrechte, die für glaubhafte, freie und faire Wahlen nötig sind“, sagte Idriss Ali Nassah von der Menschenrechtsorganisation. Vielen Kandidaten und Kandidatinnen sei es so unmöglich gewesen, Wahlkampf zu machen.