Wahlen: Demonstrationen für Demokratie in MV geplant
An mindestens 20 Orten in Mecklenburg-Vorpommern sind am 2. Juni und damit genau eine Woche vor den Kommunalwahlen und der Europawahl (9. Juni) Aktionen für Demokratie, Menschenwürde und eine offene Gesellschaft geplant. Lokale zivilgesellschaftliche Bündnisse laden zu Demonstrationen, Kundgebungen und kreativen Aktionen ein, teilte Aktionsbündnis Demokratisches MV am Dienstag in Schwerin mit. Ziel sei es, dass MV zusammenstehe gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik, hieß es. Gesendet werden solle damit ein Wahlaufruf und eine Wahlempfehlung gegen die rassistische Politik der AfD und anderer rechtsextremer Parteien.
Die geplanten Aktionen der lokalen Bündnisse greifen den Angaben zufolge das Motto „Nie wieder ist jetzt“ auf, unter dem sich bereits zu Beginn des Jahres bei Demonstrationen viele Akteurinnen und Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft, Kirchen, Kultur, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammengefunden hatten. Zuvor hatte das Netzwerk „Correctiv“ im Januar Recherchen öffentlich gemacht, dass sich „hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer“ in Potsdam getroffen hatten, um mit dem Staatsbürgerschaftsrecht einen Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage zu stellen, hieß es. Auch in MV würden prominente Mitglieder der AfD regelmäßig mit menschenfeindlichen Positionen auffallen.
Gerade in den kleineren Orten in MV bedeute jede einzelne Person, die an den am 2. Juni geplanten Veranstaltungen teilnimmt, eine Menge, hieß es. „Es ist wichtig, dass wir in der Familie, auf der Arbeit und im Verein gegen rechte Propaganda einstehen. Aber es tut auch gut, zu sehen, dass es da viele andere gibt, die das auch tun, die das Gefühl kennen und die die politische Bühne nicht den Schreihälsen und Faschisten überlassen. Darauf freue ich mich“, sagte Heinz Wittmer vom Aktionsbündnis 8. Mai aus Demmin.
Geplant ist laut Mitteilung beispielsweise in Schwerin eine Demonstration, die den Stolpersteinen folgt, die an Deportierte und Ermordete des Naziregimes erinnern. In Teterow, Ludwigslust und Bergen auf Rügen sind Demokratiefeste geplant, in Parchim, Güstrow und Bützow kulinarische Angebote. Auch rund um die Aktionen am 2. Juni und für die Tage zuvor hätten einige Orte ein buntes Programm entwickelt.
Das Aktionsbündnis Demokratisches MV schließt sich nach eigenen Angaben der bundesweiten Kampagne „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ an. Diese war von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis ins Leben gerufen worden, initiiert von der Kampagnen-Organisation Campact, und unter anderem getragen von dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Paritätischen Gesamtverband, der Evangelischen Kirche in Deutschland und Umweltorganisationen. Zwischen dem 23. Mai und dem 8. Juni werden in ganz Deutschland Aktionen im Rahmen dieses Bündnisses stattfinden.