Von der Leyen wirbt für Verteidigungsbündnis mit der Ukraine
Zu Beginn des dritten Kriegsjahrs beschwört die Kommissionspräsidentin eine Waffenbrüderschaft mit dem künftigen EU-Mitglied Ukraine. Es gehe um den Schutz Europas.
Die EU muss nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Ukraine in den Bereichen Rüstung und Verteidigung dauerhaft enger zusammenarbeiten. Zugleich gelte es die Unterstützung des Landes gegen den russischen Angriffskrieg „auf jede uns mögliche Weise“ fortzusetzen, sagte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Als künftiges Mitglied der Europäischen Union müsse die Ukraine „auch im Verteidigungsbereich näher an uns heranrücken“, so die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen beschwor in der Debatte zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns den Beistandswillen für die angegriffene Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „einen Kampf gegen uns alle begonnen – gegen unsere Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie“, sagte die Kommissionspräsidentin. Die Ukraine kämpfe „für sich selbst, aber auch für uns und für alles, woran wir glauben“.
Von der Leyen: Europa werde der Ukraine „unerschütterlich“ zur Seite stehen
Die EU dürfe in der Dynamik ihrer Unterstützung der Ukraine und im Schutz ihrer eigenen Zukunft nicht nachlassen. „Das heißt auch, dass wir über Wiederaufbau, Sicherheitszusagen und eine Stärkung des internationalen Systems nachdenken müssen“, sagte von der Leyen. Europa werde der Ukraine während des Krieges und danach „unerschütterlich“ zur Seite stehen. Mit Bezug auf den EU-Gipfel vergangene Woche, der den Weg für ein Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro freimachte, sprach von der Leyen von einer „kristallklaren“ Botschaft.
The message Europe sent at last week’s European Council was crystal clear.
And let me repeat it here:
Europe will be at Ukraine’s side for every single day of the war.
And for every single day thereafter.
This is what it means to be European ↓ https://t.co/GHoMU2ZN9d
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 6, 2024
„Mit Blick auf die Zukunft müssen wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine als unsere eigene Verteidigungsfähigkeit begreifen. Wir müssen die Verteidigungsindustrie der Ukraine als Teil unserer eigenen Verteidigungsindustrie betrachten. Deshalb haben wir die Ukraine in die Vorbereitungen unserer eigenen Strategie für die Verteidigungsindustrie einbezogen“, sagte von der Leyen.
Produktionskapazitäten für Munition um 40 Prozent erhöht
Für die bisherigen Unterstützungsleistungen verwies die Kommissionspräsidentin darauf, dass die EU über 40.000 ukrainische Soldaten ausgebildet und militärische Ausrüstung im Wert von 28 Milliarden Euro mobilisiert habe. Die europäische Verteidigungsindustrie habe ihre Produktionskapazitäten für Munition um 40 Prozent erhöht. Im März werde man mehr als eine halbe Million Schuss Artilleriegranaten geliefert haben. Zugesagt war die doppelte Menge.
In der Nacht auf Dienstag erzielten Unterhändler des Europaparlaments und der belgischen EU-Ratspräsidentschaft eine vorläufige Einigung über das 50-Milliarden-Paket. Es beinhaltet über den Zeitraum 2024 bis 2027 Geld für den Wiederaufbau, Absicherungen von Investitionen und EU-Beitrittshilfen. Zwei Drittel der Summe sind Darlehen, ein Drittel Zuschüsse. Die Unterstützung ist an demokratische Reformen geknüpft. Das Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.