Von der Leyen will die EU kriegstauglich machen
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wirbt die EU-Kommissionspräsidentin für eine Verteidigungsunion mit mehr Kompetenzen für Brüssel. Auch die Wirtschaft soll profitieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich angesichts der russischen Aggression für mehr gemeinsame europäische Rüstung ausgesprochen. “Wer so redet und handelt wie Putin, der will keinen Frieden, sondern der wird weitermachen”, sagte sie im Interview des Deutschlandfunks am Sonntag. Deshalb gelte es die Ukraine konsequent zu unterstützen und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. “Wenn wir den Frieden auf unserem Kontinent bewahren müssen, dann müssen wir in Verteidigung investieren”, so Kommissionspräsidentin, die als Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) eine zweite Amtszeit anstrebt.
Von der Leyen verwies auf “hybride Angriffe” von Russlands Präsident Wladimir Putin, unter anderem die Entfernung von Grenzmarkierungen an der Grenze zu Estland, die Instrumentalisierung von Migranten und den Versuch einer Spaltung der Gesellschaft durch Soziale Medien.
Die frühere Bundesverteidigungsministerin sprach sich nachdrücklich für eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit der EU aus. Sie erinnerte dabei auch an positive Wirkungen auf die Wirtschaft. Als Beispiel nannte sie den Vorschlag Polens und Griechenlands für einen gemeinsamen Luftabwehrschirm. Für sie sei “wichtig, dass wir bei den Milliarden, die wir investieren, auch gute Arbeitsplätze hier in Europa bilden”.
Die Finanzierung solle über nationale Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen, “oder man muss der europäischen Ebene Eigenmittel gewähren”, sagte von der Leyen.
Die Europäischen Verträge sehen zwar eine gemeinsame Verteidigungspolitik vor; operative Ausgaben für Militär- und Verteidigungszwecke dürfen aber nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Für eine künftige Europäische Verteidigungsunion wäre auch etwa zu klären, wie verteidigungspolitische Entscheidungen auf EU-Ebene demokratisch abgesichert erfolgen sollen und welche Kontroll- und Konsultationsbefugnisse dem Europäischen Parlament dabei zukommen.