Venezuelas Nachbarn pochen auf freie Wahlen
Nach der Nicht-Zulassung zweier Kandidatinnen der Opposition in Venezuela erinnern Kolumbien und Brasilien die Regierung in Caracas an das Barbados-Abkommen über freie Wahlen. Venezuela reagiert gereizt.
Mit Kritik haben die demokratischen Linksregierungen aus Kolumbien und Brasilien auf die jüngste Entwicklung im Wahlprozess Venezuelas reagiert. Sowohl die Regierung von Gustavo Petro in Bogota als auch die von Luiz Inacio Lula da Silva in Brasilia gingen auf Distanz zum sozialistischen Regime von Nicolas Maduro. Sie fordern die Umsetzung des Abkommens von Barbados, in dem sich Vertreter von Regierung und Opposition auf freie und transparente Wahlen geeinigt hatten.
Am Dienstag war es dem Oppositionsbündnis „Unidad Venezuela“ nach eigenen Angaben gelungen, mit Edmundo Gonzalez Urrutia (74) einen „provisorischen“ Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 28. Juli anzumelden. Zuvor war den Angaben zufolge zwei anderen Kandidatinnen die Einschreibung ins Wahlregister verweigert worden. Damit wäre bei den angesetzten Wahlen kein ernstzunehmender Gegenkandidat für Maduro auf dem Wahlzettel aufgetaucht.
Kurz vor Ende der Einschreibefrist am Montag hatte Venezuelas populärste Oppositionspolitikerin, die bei den Vorwahlen mit großer Mehrheit gewählte Maria Corina Machado (56), Platz für eine Ersatzkandidatin gemacht. Machado führte bis dahin die Umfragen an und wäre als Favoritin in die Wahl gegangen. Die als regierungsnah geltende Justiz hatte jedoch ein Kandidaturverbot gegen sie verhängt, ähnlich wie gegen fast alle prominenten Vertreter der Opposition.
An Machados Stelle sollte die Akademikerin Corina Yoris (80) gegen Machthaber Nicolas Maduro (61) ins Rennen gehen. Yoris kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs zunächst alle politischen Gefangenen freizulassen. Doch auch ihre Kandidatur wurde offenbar nicht zugelassen; sie konnte bis Fristende nicht gemeldet werden. Lokalen Medienberichten zufolge verlängerte der Wahlrat (CNE) daraufhin die Frist, bis am Dienstag schließlich Edmundo Gonzalez Urrutia als Kandidat registriert werden konnte.
Das Nachbarland Brasilien ließ dies nicht unkommentiert. Man sei bereit, mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, damit die anstehenden Wahlen in Venezuela ein Schritt hin zur Normalisierung des politischen Lebens und zur Stärkung der Demokratie werden könnten, hieß es in einer Erklärung des brasilianischen Außenministeriums.
Der venezolanische Präsident Maduro reagierte gereizt. „Die rechten Regierungen und die feigen Linken sind nicht in der Lage, die Putsche oder die Manöver, die den Frieden bedrohen, zu verurteilen. Sie schweigen in Komplizenschaft“, kommentierte Maduro ohne seine Amtskollegen Petro und Lula namentlich zu nennen. Die Partei „Vente Venezuela“, die Bewegung der ausgeschlossenen Maria Corina Machado, sei „terroristisch“. In einer Stellungnahme des venezolanischen Außenministeriums hieß es überdies, die Aussage der Lula-Regierung sei interventionistisch, „nebulös und scheint vom US-Außenministerium diktiert worden zu sein“.
Kolumbiens Präsident Petro reagierte auf der Online-Plattform X auf die Vorwürfe Maduros. „Es gibt keine feige Linke, es gibt die Möglichkeit, durch die Vertiefung der Demokratie die Welt zu verändern“, schrieb er. Das sei auch das Ziel des venezolanischen Revolutionsführers Hugo Chavez gewesen.
Venezuela leidet seit Jahren unter einer schweren Versorgung- und Wirtschaftskrise. Das UN-Menschenrechtskommissariat berichtete über schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen gegen die Maduro-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen. Maduro weist dies als politische Kampagne zurück. In den vergangenen zehn Jahren hat ein Viertel der Bevölkerung des Land verlassen, insgesamt verlor Venezuela auf diese Weise rund acht Millionen Menschen.