Nach dem US-Militärschlag gegen Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolas Maduro hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor der Aushöhlung des Völkerrechts gewarnt. Gleichzeitig kritisierte die in Göttingen ansässige Menschenrechtsorganisation die fehlende klare Verurteilung des Angriffs durch die Bundesregierung und die EU.
„Die Entführung eines amtierenden Staatschefs durch einen ausländischen Staat ist ein gefährlicher Präzedenzfall – unabhängig davon, wie man das jeweilige Regime und die Legitimität der Präsidentschaft bewertet“, sagte Jan Königshausen, Referent für indigene Völker bei der GfbV, am Montag. „Dass diese völkerrechtswidrige Intervention in Teilen der venezolanischen Gesellschaft, insbesondere unter Exil-Venezolanerinnen und -Venezolanern, auf Zustimmung stößt, ändert nichts an ihrer Unrechtmäßigkeit.“ Völkerrecht gelte nicht nach Sympathie oder politischer Zweckmäßigkeit.
Schwere Menschenrechtsverletzungen, politische Repressionen und die autoritäre Regierungsführung durch Maduro in Venezuela rechtfertigten weder einen militärischen Angriff noch die gewaltsame Verschleppung eines politischen Amtsträgers, sagte Königshausen weiter. „Wer internationale Normen missachtet, um einen unliebsamen Gegner zu beseitigen, zerstört genau jene Ordnung, auf die sich Schutz und Rechtssicherheit für Zivilbevölkerungen weltweit stützen.“
Besonders kritisch sehen die Menschenrechtler eine mangelnde Klarheit der Reaktionen aus Deutschland und der EU. Während Völkerrechtsbrüche durch Russland oder Iran regelmäßig scharf verurteilt und sanktioniert würden, dominiere im aktuellen Fall ausweichende Rhetorik. „Das bisherige Lavieren der EU und der Bundesregierung ist würdelos und politisch gefährlich“, betonte Königshausen. „Dieses Duckmäusertum untergräbt die Glaubwürdigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung.“ Die Bundesregierung berufe sich auf das Völkerrecht, wenn es geopolitisch opportun sei – und ignoriere es, wenn Verstöße von Verbündeten begangen würden.