Urheberrecht: Kulturrat NRW fordert schärfere Regulierung von KI

Der Kulturrat Nordrhein-Westfalen kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz durch den AI-Act der Europäischen Union. Der „Artificial Intelligence Act“ müsse klare Regeln vorgeben, um das Urheberrecht gegen Verstöße durch KI-Programme zu schützen, forderte der Kulturrat am Montag in Düsseldorf. Gemeinsam mit Frankreich und Italien wolle Deutschland hingegen unter anderem auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzen, um die Entwicklung eigener KI-Unternehmen zu ermöglichen, erläuterte der Kulturrat mit Blick auf ein im November veröffentlichtes Positionspapier der drei Länder. Damit werde jedoch die ökonomische Grundlage der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Schutz geistigen Eigentums als Grundpfeiler kulturellen Lebens „zur Disposition“ gestellt, mahnte der Kulturrat NRW.

„Der Act muss rechtliche Standards setzen und Sanktionierung bei Verletzung der Standards und Regelungen festlegen“, forderte der Kulturrat. Denn Programme generativer Künstlicher Intelligenz (KI) von internationalen Konzernen würden geschützte Inhalte verwerten, ohne diese transparent zu machen, von den Urhebern eine Genehmigung einzuholen oder die Nutzung zu bezahlen. Der Mangel an Regelungen trage zudem zu einer Verfälschung von Informationen und Manipulation von Inhalten bei, kritisierte das Gremium. „Der Regulierungsmangel fördert damit einen rapiden Demokratieabbau.“

Der Kulturrat NRW, ein landesweiter unabhängiger Zusammenschluss von über achtzig Organisationen aus verschiedenen Kunst- und Kultursparten, forderte die Bundesregierung auf, in der Europäischen Union für die deutsche Kultur- und Kreativwirtschaft und den Schutz von Urheberschaft einzustehen. Die NRW-Landesregierung solle dahingehend auf die Bundesregierung einwirken. Regelungen zur Transparenz und eine Kennzeichnungspflicht seien unbedingt erforderlich.