UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Gewalt in Myanmar

Seit dem Putsch in Myanmar hat das Militär mindestens 2.639 Menschen getötet und mehr als 16.500 verhaftet. Jetzt hat der UN-Sicherheitsrat erstmals die Gewalt in einer Resolution verurteilt.

Vor der Botschafts Myanmars im thailändischen Bangkok demonstriert dieser Migrant für Demokratie in seiner Heimat
Vor der Botschafts Myanmars im thailändischen Bangkok demonstriert dieser Migrant für Demokratie in seiner HeimatIMAGO/NurPhoto

Der UN-Sicherheitsrat hat von der Militärjunta in Myanmar ein Ende von Gewalt und Unterdrückung gefordert. In seiner ersten Resolution zu Myanmar überhaupt verlangte das mächtigste UN-Gremium in New York zudem, „unverzüglich alle willkürlich Inhaftierten freizulassen“, darunter die gestürzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung müssten gestoppt, die Einhaltung von Menschenrechten müsse respektiert werden.

Zwölf Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Resolution. China und Russland, die als wichtigste Verbündete Myanmars gelten, enthielten sich – ebenso wie Indien. Menschenrechtlern geht die Resolution nicht weit genug.

„Längst überfällig“

Amnesty International bezeichnete die Resolution als „längst überfällig“. Damit habe der UN-Sicherheitsrat endlich einen kleinen, aber wichtigen Schritt getan, um die katastrophale Lage in Myanmar anzuerkennen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard. Allerdings beinhalte die Resolution keine konkreten Maßnahmen, um die Menschenrechte in dem südostasiatischen Land zu verbessern. Dazu könnten zum Beispiel ein umfassendes Waffenembargo oder gezielte Sanktionen gegen Militärs zählen.

Ähnlich äußerte sich das auf Myanmar spezialisierte Bürgerrechtsnetzwerk Progressive Voice: Zwar sende die Resolution eine Botschaft an die Militärjunta, dass die Gewalt nicht unbeobachtet bleibe. Dennoch sei man „zutiefst enttäuscht, dass es der lang erwarteten Resolution an substanziellen Maßnahmen fehlt“, erklärte die Vorsitzende des Netzwerkes, Khin Ohmar. So müsse die Junta daran gehindert werden, ihre Terrorkampagne gegen die Bevölkerung weiter zu intensivieren und ungestraft Gräuel zu begehen.

Bewaffneter Widerstand

Im Februar 2021 hatte das Militär gegen die gewählte Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht. Die Streitkräfte hatten den Umsturz mit Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Suu Kyis Partei „Nationale Liga für Demokratie“ hatte die Parlamentswahlen vom November 2020 klar gewonnen, die Partei der Militärs war unterlegen.

Laut der Gefangenen-Hilfsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch mindestens 2.639 Menschen getötet und mehr als 16.500 verhaftet. Die meisten davon sitzen bis heute hinter Gittern. Viele Gegnerinnen und Gegner des Regimes, vor allem junge Leute, sind in den bewaffneten Widerstand gegangen.