Umwelthilfe klagt auf Schließung von Facebook-Gruppen
„Geht ins Ohr, bleibt im Kopf – Heckler & Koch“, dazu ein Bild mit sechs Patronen. Umweltaktivisten wehren sich jetzt gegen Hass-Kommentare in sozialen Medien.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt den Facebook-Mutterkonzern Meta vor dem Berliner Landgericht wegen wiederkehrender Gewaltaufrufe in Facebook-Gruppen gegen Mitarbeiter der Umweltorganisation. „Wir nehmen die Verfolgung und Bedrohung in solchen Social-Media-Gruppen nicht länger hin“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch in Berlin. Facebook weigere sich bislang, diese Gruppen zu schließen. Der Mutterkonzern Meta sei seit Jahren „nicht imstande oder willens, diese Hatz auf Menschen zu beenden“. Weder Meldungen an Facebook noch zwischenzeitlich 300 Strafanzeigen bei der Polizei seien erfolgreich gewesen. Neben Resch werden demnach auch weitere Mitarbeiter der Umwelthilfe regelmäßig bedroht.
Resch klagt in dem Zivilprozess auf Löschung und Beseitigung der Facebook-Gruppen unter anderem wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Eine erste Güteverhandlung wurde vom Landgericht „aus dienstlichen Gründen“ vom 28. März auf den 13. April verlegt, wie eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
Immer wieder Morddrohungen
Im Gegensatz zur Klage der DUH ging es bislang vor deutschen Gerichten in der Regel um die Löschung von einzelnen Hass-Kommentaren in sozialen Netzwerken. Mit der Klage des DUH werde insofern juristisches Neuland betreten, hieß es. Unterstützt wird die Umwelthilfe dabei von mehreren Nichtregierungsorganisationen wie HateAid und der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Unter anderem zielt die Klage auf Schließung einer von Mitarbeitern der Automobilbranche administrierte Facebook-Gruppe mit mehr als 50.000 Mitgliedern. Darin seien immer wieder Gewalt- und Morddrohungen gepostet worden und teils wochenlang stehen geblieben. Beispielsweise gehe es um Facebook-Gruppen wie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)!“. Dort würden DUH-Mitarbeiter regelmäßig massiv beleidigt, und verfolgt sowie mit Gewalt, Folter, Mord und konkreten Anschlägen bei öffentlichen Auftritten bedroht.
Verantwortung abgeschoben
Resch präsentierte zahlreiche gegen ihn gerichtete Hass- und Droh-Postings. Opfer solcher Hass-Gruppen und ihrer Drohungen würden aber viele Menschen, nur weil sie sich zivilgesellschaftlich engagieren, sagte Resch. Dies sei eine Bedrohung der Demokratie. Er wisse aufgrund „sehr realer Bedrohungen, zugeschickter Patronenhülsen und ausgelöster Polizeiaktionen“ nur zu gut, dass die Hetze in diesen Gruppen nicht nur digital bleibe, sondern leicht in die reale Welt hinüberschwappen könne. Deshalb müsse die Radikalisierung in solchen, durch die Plattform-Betreiber geschützten, Gruppen beendet werden.
Rechtsanwältin Schütt nannte die Argumentation von Meta, Betroffene von Hass-Kommentaren sollten diese melden und Strafanzeige stellen, als nicht zumutbar: „Nach dieser Logik müsste Herr Resch jeden Tag mehrere Stunden damit zubringen, die einschlägigen Gruppen zu durchforsten, neueste Gewaltfantasien gegen sich zu lesen, zu markieren, in ein Formular einzutragen und anschließend warten, ob Meta oder die Staatsanwaltschaft aktiv werden.“ Meta dürfe jedoch nicht länger die Verantwortung auf die Opfer abschieben, sondern müsse selbst dem Hass in seinen Netzwerken den Nährboden entziehen.