Der Rundfunkbeitrag soll in den nächsten zwei Jahren nicht steigen. Wie die brandenburgische Staatskanzlei am Donnerstag als Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mitteilte, soll die Finanzierung ab 2027 neu geordnet werden. Die Länder gingen davon aus, dass damit die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werden kann „und der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF damit die Grundlage entzogen ist“, hieß es vonseiten der Staatskanzlei Brandenburg.

Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag bleibt zwei Jahre lang stabil

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Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags geeinigt. Allerdings erwarten Bayern und Sachsen-Anhalt, dass ARD und ZDF ihre Klage in Karlsruhe zurückziehen.

Bundesländer einigen sich auf neues Rundfunk-Beitragsverfahren

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Nach rund zweijährigen Diskussion hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Sitzung Ende Oktober in Leipzig auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Den entsprechenden Staatsvertrag beschlossen sie am Donnerstag in Berlin. Nun beginnt die sogenannte Vorunterrichtung der Landtage. Danach müssen die Vertragswerke von den Regierungschefs unterzeichnet und von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden. Wenn nur ein Landtag nicht zustimmt oder die Ratifizierungsurkunde nicht rechtzeitig beim derzeitigen Vorsitzland Sachsen hinterlegt wird, ist die gesamte Staatsvertragsnovelle hinfällig.

Neue Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Leipzig

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will den Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur unter Vorbehalt mittragen. Wie die Staatskanzlei am Donnerstag in Magdeburg mitteilte, soll der Landtag erst dann über den Vertrag abstimmen, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zurücknehmen, mit der sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags erreichen wollen. Bayern hat den Angaben zufolge eine gleichlautende Protokollnotiz zum Staatsvertrag hinzugefügt.

Sachsen-Anhalt stimmt Rundfunkreform nur unter Vorbehalt zu

Magdeburg

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt, den Rundfunkbeitrag für zwei Jahre stabil zu halten und die Finanzierung ab 2027 neu zu regeln. Die Länder hätten wie angekündigt die letzte wichtige Säule der Rundfunkreform auf den Weg gebracht, erklärte Liminski am Donnerstag in Düsseldorf. „Dieser Beschluss verbindet kurzfristige Beitragsstabilität für die Bürger mit mehr langfristiger Planungssicherheit für die Sender.“ Zudem stärkte er die Verantwortungsgemeinschaft in der Beitragsfrage.

Liminski: Öffentlich-rechtliche Sender müssen jetzt Reformen umsetzen

Politik

Düsseldorf

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein neues Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Das sogenannte abgestufte Widerspruchsmodell unterscheidet sich vor allem im letzten Schritt wesentlich vom bisherigen Verfahren.

Das Stichwort: Widerspruchsmodell

Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als „Durchbruch.“ Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen diesen Beschluss aber nur dann in das parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 stabil bleiben

Bundesverfassungsgericht

Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Verfahren am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin als „Durchbruch“. Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Bayern und Sachsen-Anhalt wollen diesen Beschluss aber nur dann in das parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.

Rundfunkbeitrag soll bis 2027 unverändert bleiben

ARD und ZDF&nbsp;wollen an der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe festhalten. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke wirft den Ländern vor, sich “nicht an das verfassungsgemäße Verfahren zu halten”.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

ZDF 12. Dezember 2024