Nach der Ermordung eines Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan haben auch rheinland-pfälzische Politiker die Forderung nach mehr Abschiebungen von Straftätern übernommen. „Auch in Staaten wie Afghanistan und Syrien“ müsse abgeschoben werden, forderte der SPD-Abgeordnete Martin Haller am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte des Mainzer Landtags. Unterstützung erhielt er vom Regierungspartner FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis sagte, Extremisten müssten abgeschoben werden können – „egal, wohin“.

Landtagsfraktionen fordern Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

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Syrien 12. Juni 2024

Landtagsfraktionen fordern Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan