325.000 Haushalte im Bürgergeld-Bezug mussten im vergangenen Jahr bei den Kosten für Unterkunft und Heizen draufzahlen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Linken-Politikerin Caren Lay hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegen. Demnach musste jede neunte Bedarfsgemeinschaft mehr zahlen, als von den Jobcentern übernommen wurde. Im Schnitt waren es 107 pro Monat zusätzlich. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag) hatte als erstes darüber berichtet.

Bürgergeld: 325.000 Haushalte müssen bei Wohnkosten draufzahlen

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Zum Prozessauftakt gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen Terror-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Gruppe als „bislang größtes Terrornetzwerk von Reichsbürgern“ bezeichnet. Es zeige die „Stärke unseres Rechtsstaats“, dass die Angeklagten nun vor Gericht stünden, erklärte Faeser in einer Mitteilung ihres Ministeriums am Sonntag. Die Verhandlung  beginnt am Montag (29. April) am Oberlandesgericht Stuttgart.  (Az. 3 St 2 BJs 445/23)

Faeser zu Reichsbürger-Prozess: Harte Gangart wird fortgesetzt

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Stuttgart 28. April 2024

Bürgergeld: 325.000 Haushalte müssen bei Wohnkosten draufzahlen

Faeser zu Reichsbürger-Prozess: Harte Gangart wird fortgesetzt