Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Weil dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag). „Mehr Rückführungen scheitern aber nicht an zu laschen Gesetzen, sondern daran, dass viele Herkunftsstaaten ihre Leute nicht zurücknehmen oder wir gar nicht erst wissen, aus welchem Staat sie wirklich kommen.“

Asyldebatte: Weil warnt vor zu hohen Erwartungen bei Abschiebungen

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) und hält das bisherige Angebot der Bundesregierung zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend. „Würde alles so bleiben, wie es die Bundesregierung sich derzeit vorstellt, würde die Beteiligung des Bundes im nächsten Jahr sogar zurückgehen. Das wäre ein Witz“, sagte Weil dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag).

Asyldebatte: Weil nennt Finanzangebot des Bundes einen “Witz”

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Stephan Weil 5. November 2023

Asyldebatte: Weil warnt vor zu hohen Erwartungen bei Abschiebungen

Asyldebatte: Weil nennt Finanzangebot des Bundes einen “Witz”