Durch das vorzeitige Ampel-Aus können voraussichtlich eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen vorerst nicht umgesetzt werden. Ein Überblick über einige wichtige offene Vorhaben und ihre Chancen.

Offene Gesetzesvorhaben – durch Neuwahlen in Gefahr

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Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gratulierten in Ingolstadt dem Deutschen Journalistenverband zum 75. Geburtstag. Söder kam persönlich, der Bundeskanzler, dem “etwas dazwischen gekommen” war, per Video.

Söder: Schutz des Journalismus ist Aufgabe des Staates

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Klimaaktivisten haben am Montag mit einer symbolischen Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin dagegen protestiert, dass Spitzenpolitiker aus Deutschland, der EU und den USA nicht am UN-Klimagipfel teilnehmen. „Klimakrise wartet nicht auf Regierungskrise“, hieß es auf einem Banner der Klimaaktivisten von „Fridays for Future“. Mit Physik könne man nicht verhandeln.

Weltklimakonferenz: Klimaaktivisten protestieren in Berlin

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Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat die Sorben und Wenden dazu aufgerufen, sich an der Wahl des neuen Sorben-Wenden-Rats zu beteiligen. Der entsprechende Wahlausschuss habe für die fünf Sitze in dem Gremium zehn Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, teilte sie am Montag in Potsdam mit. Der Sorben-Wenden-Rat berät den Landtag, die Landesregierung und Behörden und vertritt dabei die Interessen der Minderheit.

Zehn Kandidaten bei Wahl des neuen Sorbenrats in Brandenburg

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Brandenburg

Ein Gartenprojekt in Nauendorf bei Halle ist sachsen-anhaltischer Landessieger beim diesjährigen Deutschen Nachbarschaftspreis. Sozial-Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) hat den mit 2.000 Euro dotierten Preis am Montag dem Heimatverein Nauendorf überreicht, teilte das Sozialministerium in Magdeburg mit.

Generationengarten gewinnt Nachbarschaftspreis

Magdeburg

Tansparency International Deutschland hat ein neues kommunales Mitglied. Neu aufgenommen wurde die Stadt Herzogenrath aus Nordrhein-Westfalen, wie die Stadt und Transparency Deutschland am Montag mitteilten. „Mit der Mitgliedschaft als kommunales Mitglied bei Transparency International Deutschland machen wir deutlich, dass Vetternwirtschaft und Bestechlichkeit in unserer Stadt keinen Platz haben und wir uns gezielt dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihrer kommunalen Verwaltung voll vertrauen können“, erklärte Herzogenraths Bürgermeister Benjamin Fadavian (SPD). Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit seien essenziell für die erfolgreiche Arbeit einer Stadtverwaltung. Diese könne nur gewährleistet werden, wenn Strukturen und Prozesse transparent sind.

Echtes Leben.
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SPD 11. November 2024

Offene Gesetzesvorhaben – durch Neuwahlen in Gefahr

Söder: Schutz des Journalismus ist Aufgabe des Staates

Weltklimakonferenz: Klimaaktivisten protestieren in Berlin

Zehn Kandidaten bei Wahl des neuen Sorbenrats in Brandenburg

Generationengarten gewinnt Nachbarschaftspreis

Herzogenrath neu in Antikorruptions-Organisation Transparency