Die Koalitionsfraktionen im Bundestag suchen eine finale Einigung bei der Kindergrundsicherung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem Portal „web.de“ (Dienstag): „Wir sprechen in der Koalition zurzeit darüber.“ Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, die Koalition sei sich „einig, dass wir die Kindergrundsicherung zügig auf den Weg bringen wollen“.

Koalitionsfraktionen suchen Einigung bei Kindergrundsicherung

Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, hat sich für eine „Shrinkflation“-Kennzeichnungspflicht im Einzelhandel ausgesprochen. „Als Verbraucherpolitiker würde ich eine Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild begrüßen“, sagte Träger dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag). Die „Schrumpflation“ sei ärgerlich, zu Recht fühlten sich Verbraucherinnen und Verbraucher durch die indirekten und intransparenten Preiserhöhungen hinters Licht geführt.

SPD-Fraktion will “Shrinkflation”-Kennzeichnungspflicht im Supermarkt

Die Sendung „BR24 Wahlarena“ des Bayerischen Rundfunks (BR) findet am Mittwoch (29. Mai) ohne den AfD-Politiker Petr Bystron statt. Der Politiker sei im März eingeladen worden, bevor die Vorwürfe wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche gegen ihn bekannt wurden, teilte der Sender auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts (epd) mit. Gegen seine Teilnahme hatten zuletzt das Nürnberger Bündnis Nazistopp und die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg protestiert. Laut BR-Sprecherin habe man die Parteispitze aufgefordert, bis vergangenen Donnerstag (23.5.) einen Ersatzkandidaten zu benennen; nun werde Markus Buchheit, der seit 2019 für die AfD im EU-Parlament sitzt, an der Debatte mit Christine Singer (Freie Wähler) und Thomas Rudner (SPD) im BR-Frankenstudio teilnehmen.

BR24 Wahlarena zur Europawahl ohne AfD-Politiker Bystron

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Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) möchte die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland für nachfolgende Generationen erhalten. „Das ist unser gemeinsamer Auftrag“, sagte Schwesig, die derzeit auch Bundesratspräsidentin ist, am Sonnabend auf dem Demokratiefest zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Bonn.

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SPD 25. Mai 2024

Koalitionsfraktionen suchen Einigung bei Kindergrundsicherung

SPD-Fraktion will “Shrinkflation”-Kennzeichnungspflicht im Supermarkt

BR24 Wahlarena zur Europawahl ohne AfD-Politiker Bystron

Schwesig will Grundgesetz für Kinder und Enkel erhalten