Zum 1. Mai warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor Sozialkürzungen und Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte. “Gerade zum Tag der Arbeit kann man nicht genug betonen: Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitnehmerrechte rasiert und der Sozialstaat geschleift werden”, sagte er dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwoch).

Bundesarbeitsminister Heil: Arbeitnehmerrechte nicht beschränken

50 Jahre Wiedereinweihung Trierer Dom: Mit einem Festgottesdienst wird im rheinland-pfälzischen Trier das Weltkulturerbe gefeiert.

Trierer Dom feiert Jubiläum

Münster

Georg Bätzing

Die Synagogengemeinde Saar und der Verein Marsch des Lebens rufen für Sonntag zu einer Solidaritätskundgebung in Saarbrücken auf. Unter dem Titel „Marsch des Lebens – Gegen Antisemitismus und in Freundschaft an der Seite Israels“ geht es um 14.30 Uhr von der Synagogengemeinde aus zu einer Abschlusskundgebung am Saarbrücker Schlossplatz, wie die Initiative Schalom Israel und die Christlich-Jüdische Arbeitsgemeinschaft des Saarlandes mitteilten. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) hätten eine Teilnahme zugesagt.

Demonstration gegen Antisemitismus am Sonntag in Saarbrücken

Leben

Israel

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit Blick auf den Tag der Arbeit am 1. Mai auf das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes aufmerksam gemacht. „Das Grundgesetz garantiert auch die Bildung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und legt damit seit 75 Jahren die Basis für die Tarifautonomie“. Weil sagte, er sei überzeugt, dass es wirtschaftlichen Erfolg nur mit guten Arbeitsbedingungen geben könne.

Weil zum 1. Mai: Grundgesetz legte Basis für die Tarifautonomie

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Niedersachsen

Stephan Weil

Ein Bündnis aus Politik, Sozialpartnern und den großen christlichen Kirchen Niedersachsens hat am Dienstag zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni aufgerufen. „In Deutschland und ganz Europa steht die Demokratie auf dem Prüfstand wie selten zuvor, das zeigen aktuelle Wahlergebnisse“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Veranstaltung im Gästehaus der Landesregierung:  „Die Europawahl ist wegen dieser und anderer Herausforderungen gerade jetzt besonders wichtig.“

Niedersächsisches Bündnis ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf

Deutschland

Politik

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Hamburg

Europa

Jährlich nehmen sich mehr als 9.000 Menschen in Deutschland das Leben. Zwar gibt es niedrigschwellige Hilfsangebote. Allerdings sind viele davon unterfinanziert. Eine nationale Strategie soll das ändern.

Lauterbach will Strategie zur Suizidvorbeugung vorstellen

Bundesregierung

Bis Ende Januar sollte die Bundesregierung Vorschläge für eine bessere Suizidprävention in Deutschland vorlegen. Jetzt will Karl Lauterbach ein Konzept vorstellen. Handlungsmöglichkeiten gibt es viele.

Gesundheitsminister will Konzept für Suizidvorbeugung vorstellen

Gesellschaft

Der niedersächsische Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat zum Internationalen Tag der Arbeit für auskömmliche und faire Löhnen und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsleben geworben. Es sei der Verdienst des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Gewerkschaften, dass jedes Jahr am 1. Mai auf Errungenschaften aber auch auf Missstände auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen werde, sagte Philippi in Lingen laut Redemanuskript. „Gute Arbeit soll vor Altersarmut schützen, sie muss sicher sein und sie ist im besten Fall tarifgebunden. Unser Maßstab muss dabei immer sein, soziale Gerechtigkeit und eine gute Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern zu fördern!“

Philippi: Gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt sicherstellen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters eine Absage erteilt. Ihn ärgere es, „wenn gefordert wird, das Renteneintrittsalter anzuheben“, sagte Scholz in einer Videobotschaft zum Tag der Arbeit am Mittwoch. „Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen“, betonte Scholz.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 1. Mai 2024